FPÖ – Kolm: „WIFO-Chef stellt ‚Verlierer-Ampel‘ verheerendes Zeugnis aus“

„Nicht einmal der Direktor des WIFO traut es dieser ‚Verlierer-Ampel‘ zu, das Budgetdefizit bis 2030 auf die in den Maastricht-Kriterien vorgeschriebenen drei Prozent des BIP zu senken und den wirtschaftlichen Absturz zu stoppen. Das ist ein katastrophales Zeugnis für diese teuerste Regierung aller Zeiten“, so reagierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm auf die heutige ORF-„Pressestunde“ mit WIFO-Chef Felbermayr. Die Einheitsparteien hätten es zu verantworten, dass „Österreich ein Land der Negativ-Rekorde“ geworden sei. „Rekordschulden, Rekordsteuern, Rekordinflation, völlig überbordende Bürokratie und dazu noch eine standortfeindliche Energiepolitik sind die tatsächlichen Teuerungstreiber“, so Kolm, die klare Entlastungen und Bürokratieabbau forderte: „Erhöhungen der Grundsteuer, wie sie der WIFO-Chef in den Raum gestellt hat, oder eine Bodenwertsteuer sind daher aus unserer Sicht der vollkommen falsche Weg. Weniger und niedrigere Steuern sind das Gebot der Stunde!“

Das gelte insbesondere für die von Felbermayr angesprochene Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, welche die Freiheitlichen seit Jahren zur Bekämpfung der Teuerung fordern würden. „Das wäre eine wichtige und vor allem effektive Maßnahme, mit der den Bürgern, für die der tägliche Einkauf immer mehr zur finanziellen Herausforderung wird, wieder Luft gegeben werden kann. Von den Einheitsparteien ist genau das aber nicht zu erwarten, sie lassen die Menschen lieber weiter allein im Regen stehen und heizen die Kostenlawine an“, führte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin weiter aus.

Dass Österreich, wie der WIFO-Chef anmerkte, nicht für eine „neue Corona-Krise“ gewappnet sei, sorgte bei Kolm für Befremden: „Das Corona-Maßnahmenregime war nicht nur die größte Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte seit Jahrzehnten, sondern auch ein Milliardengrab, das die Einheitsparteien geschaufelt und damit die aktuelle Budgetkatastrophe überhaupt erst möglich gemacht haben. So etwas darf sich ohnehin nie mehr wiederholen!“