FPÖ – Hafenecker: „Ob S10, S34, S36 oder A5, SPÖ-Verkehrsminister Hanke muss Schlussstrich unter Gewesslers Straßenbaublockade ziehen!“

„SPÖ-Verkehrsminister Hanke muss die von der grünen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler willkürlich verhängte Straßenbaublockade sofort beenden! Gerade in Zeiten wie diesen ist es weder dem Wirtschaftsstandort noch den Menschen in den betroffenen Regionen zumutbar, dass klimakommunistische Ideologie weiter längst überfällige Infrastrukturverbesserungen verhindert!“, so reagierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker auf einen aktuellen „Ö1“-Bericht, wonach die ASFINAG auf eine Entscheidung über den Bau von vier weiteren Bauprojekten in den nächsten Wochen warte, konkret bei der Mühlviertler Schnellstraße S10, der Traisental Schnellstraße S34, der Murtal Schnellstraße S36 und der Weinviertel Autobahn A5.

All diese Projekte seien im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher auch umzusetzen. „Das Bundesstraßengesetz ist keine Empfehlung, die mit dem Blick durch die ideologische Brille nach Belieben umgesetzt oder ignoriert werden kann, sondern ein klarer Arbeitsauftrag der von den Bürgern gewählten Volksvertretung an die Bundesregierung. Ich hoffe daher, dass SPÖ-Verkehrsminister Hanke sich wie bei seiner Entscheidung zum Lobautunnel auch bei diesen Straßenbauprojekten in seiner Entscheidung nicht von Klimakommunisten, der Ökomarxismus-Lobby, eingefleischten Autofahrerfeinden oder grünideologisch verbrämten ‚Experten‘ beeinflussen lässt – sie haben schon genug Schaden in unserem Land angerichtet!“, so Hafenecker weiter.

Der freiheitliche Verkehrssprecher betonte zudem ein weiteres Mal, dass Verkehrs- und Mobilitätspolitik grundsätzlich immer an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert betrieben werden müsse: „Ob eine Straße gebaut werden soll oder nicht, darf einzig und allein von ihrer Zweckmäßigkeit und ihrem Nutzen abhängig gemacht werden. Ideologische Befindlichkeiten oder absurde Weltrettungsfantasien dürfen dabei keine Rolle spielen!“