Eine Million Euro Steuern bei Betrugsmasche mit Luxusautos hinterzogen

Die im Amt für Betrugsbekämpfung ansässige Steuerfahndung deckte einen groß angelegten Betrugsfall beim Handel mit Ersatzteilen für Luxusfahrzeuge auf. Dabei nutzten die in ganz Österreich operierenden Betrüger ein besonders komplexes System aus Dokumentenfälschungen und manipulierten Lieferketten.

Im Rahmen der über einige Jahre laufenden Ermittlungen fanden Hausdurchsuchungen an sieben Einsatzorten in Wien und Oberösterreich statt. Zudem wurde die Öffnung von 34 Bankkonten bei fünf Kreditinstituten veranlasst, zahlreiche Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen wurden getätigt sowie nationale und internationale Auskunftsersuchen gestellt. Ergänzend erfolgten eine Betriebsprüfung und die Sicherstellung umfangreicher Unterlagen und Datenträger. Die Prüfungsmaßnahmen fanden in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzamt Österreich statt.

Die beiden Beschuldigten hinterzogen mit ihrem als Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Unternehmen über mehrere Jahre hinweg gezielt Abgaben. Dazu wurden Fahrzeug-Lieferketten italienischer und deutscher Luxusautos durch Zwischenschaltung nahestehender Personen manipuliert.

Darüber hinaus wurde ein Teil der Geschäftsfälle nicht in der Buchhaltung erfasst. Eingangsrechnungen wurden verändert, um höhere Einkaufspreise oder zusätzliche Aufwendungen vorzutäuschen, während Ausgangsrechnungen gefälscht wurden, um geringere Erlöse auszuweisen. Durch diese Vorgangsweise konnten Erlöse in das Privatvermögen der Beschuldigten verschoben werden, ohne sie korrekt zu versteuern. So wurden große Beträge bei Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Normverbrauchsabgabe nicht korrekt abgeführt.

Mehrere Luxusfahrzeuge wurden zudem als angebliche Vorführwagen deklariert, um eine vorübergehende Befreiung von der Normverbrauchsabgabe zu erreichen und Vorsteuer abzuziehen. Tatsächlich wurden die Fahrzeuge aber wie eigenes Anlagevermögen genutzt. Die zahlreichen Manipulationen zeigen ein planmäßiges und bewusstes Handeln, das teilweise auch von den Beschuldigten selbst eingeräumt wurde. Die vorläufig ermittelte Schadenshöhe beläuft sich auf knapp eine Million Euro. Ein Strafverfahren wegen mehrerer Vergehen – mit dem Fokus auf dem begangenen Abgabenbetrug – wurde eingeleitet.

Finanzminister Markus Marterbauer: „Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen vor Schmutzkonkurrenz geschützt werden. Der Kampf gegen Steuerbetrug ist eine Frage der Gerechtigkeit, daher legen wir noch mehr Augenmerk darauf. Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“

„Wer Abgaben hinterzieht, verschafft sich einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil. Aufgabe ist es, für klare Spielregeln zu sorgen und als Finanzministerium auch rigoros auf deren Einhaltung zu achten. Leistung und ehrliches Wirtschaften muss sich lohnen. Dafür setzen wir uns seitens der Bundesregierung tagtäglich ein“, so Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

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