FPÖ – Linder: „Bund muss Gemeinden fair am Finanzausgleich beteiligen!“

„Gestern fand in Klagenfurt der Österreichische Gemeindetag statt. Sämtliche Festredner wiesen dabei auf die dramatische Situation der Gemeinden hin. ÖVP-Kanzler Stocker forderte die Gemeinden auf, Geduld zu haben, und erklärte, dass die schwarz-rot-pinke Regierung nach einem längeren Ideenfindungsprozess Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden setzen wolle. Tatsache ist jedoch, dass die Gemeinden diese Zeit nicht mehr haben, denn die finanzielle Lage ist längst höchst dramatisch. Der Bund muss die Gemeinden endlich fair am Finanzausgleich beteiligen“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für kommunale Angelegenheiten, NAbg. Maximilian Linder, klar.

„Den Plan, den Gemeinden mit einer Erhöhung der Grundsteuer unter die Arme greifen zu wollen, lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. Es darf keine neuen Steuererhöhungen geben. Stattdessen fordern wir, dass der Bund den Gemeinden endlich den ihnen zustehenden Anteil an der CO2-Abgabe und an der Digitalabgabe zukommen lässt“, bekräftigte Linder.

„Für Österreichs Gemeinden wird die ständige Aufgabenverschiebung von Bund und Ländern zu den Gemeinden ohne Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel zunehmend zur Belastung. Erst kürzlich haben ÖVP-Innenminister Karner und ÖVP-Staatssekretär Pröll die Gemeinden schriftlich aufgefordert, als Registrierungsstellen für die ID Austria zu fungieren. Doch auch in diesem Fall will man den Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne ihnen aber die notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen“, kritisierte Linder.

„Diese schwarz-rot-pinke Regierung ist mit dem Versprechen angetreten: ‚Kein weiter wie bisher‘. Doch jede Handlung von ÖVP, SPÖ und NEOS zeigt das Gegenteil – am Ende bleibt es nämlich bei leeren Floskeln“, so Linder.