Götze/Grüne: Gemeinden finanziell in Bedrängnis – Bund muss bei Reformen endlich ins Tun kommen

„Viele Gemeinden stehen vor finanziellen Problemen. Wir können uns nicht leisten, die Kommunen mit diesen Problemen alleine zu lassen. Immerhin leisten die Gemeinden mit Kinderbetreuung, Abfallbeseitigung und Wasserversorgung die wichtigste Daseinsvorsorge unser Bürger:innen. Darüber hinaus sind sie eine zentrale wirtschaftliche Stütze für lokale Unternehmen. Gesunde Gemeindefinanzen sind daher notwendig für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft “, streicht Elisabeth Götze, Sprecherin für Städte und Gemeinden der Grünen, die Wichtigkeit von Gemeinden hervor.

„Während der Grünen Regierungsbeteiligung haben wir es geschafft, trotz Corona, Krieg und Teuerung die Finanzen der Gemeinden durch mehrere Gemeindehilfspakete zu stabilisieren. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Sparpaket keine neuen Mittel für Gemeinden freimachen können. Klar ist, dass gespart werden muss. Warum aber trotz Spardrucks hunderte Millionen Euro für neue klimaschädlich Subventionen ausgegeben werden, die Gemeinden aber leer ausgehen, ist unverständlich. Wenn die Regierung lieber Pick-ups fördert statt unsere Gemeinden, muss sie zumindest endlich bei strukturellen Reformen ins Tun kommen“, fordert Götze.

„Gemeindebund-Präsident Pressl hat im heutigen Morgenjournal schon die Bereitschaft für Strukturreformen gezeigt. Die Gemeinden sind bereit für eine Entwirrung des Finanzausgleichs. Auch wir Grüne sind dafür, dass Aufgaben klar auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Damit könnte politische Verantwortung für die Bürger:innen endlich klar ersichtlich werden, effizienter Entscheidungen getroffen werden und eine finanzielle Gesamtsicht einer zuständigen Behörde erreicht werden. Ebenso ist die angesprochene Reform der Grundsteuer längst überfällig, damit die Gemeinden ausreichend Mittel etwa für die Kinderbetreuung zu Verfügung haben. Zum Glück scheint es hier im Finanzministerium endlich ein Umdenken zu geben, nachdem jahrelang auf Arbeitsgruppen verwiesen wurde. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch - es wird Zeit, sie umzusetzen“, so Götze weiter.

„Klar ist aber ebenso, dass die Gemeinden auch bei sich selbst sparen müssen. Zu lange haben sich Bürgermeister Betondenkmäler in Form von Umfahrungen und Kreisverkehren gesetzt. Sowohl der Bau als auch der Erhalt dieser vielen Straßen verschlingen Unsummen. Zersiedelung und immenser Bodenverbrauch sind die Folge. Die allermeisten Gemeindebürger:innen haben gesehen, wie die Supermärkte aus der Ortsmitte an den Rand verlegt wurden. Dort, wo früher ein Acker war, ist jetzt ein riesiger Parkplatz, da man jetzt zwangsläufig das Auto zum Einkaufen braucht. Hier müssen die Gemeinden selbst umdenken: Weniger Geld in immer neue Straßen stecken und stattdessen verstärkt die Lebensqualität der Bürger:innen im Auge haben!“, spricht sich Götze für sparsamen Einsatz aller Ressourcen aus.