Die Parlamentswoche vom 6. Oktober bis 10. Oktober 2025

Zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats - darunter der Außenpolitische Ausschuss, der Sozialausschuss und der Gesundheitsausschuss - treten nächste Woche zusammen. In der Bundesratssitzung gibt der Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek im Rahmen des steirischen Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz und in der Länderkammer eine Erklärung ab. Außerdem finden der Klimajugendrat und eine Veranstaltung zum 40-jährigen Bestehen des Weingesetzes im Parlament statt.

Montag, 6. Oktober 2025

10 Uhr: Eine Delegation des Parlaments der Republik Mosambik kommt mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

18.30 Uhr: Der Klimajugendrat 2025 findet vom 6. bis 8. Oktober im Parlament statt. Beim Climate Action Award werden die diesjährigen Siegerprojekte in den Bereichen Klimadialog, Klimaaktion sowie Klimakunst und -kultur gekürt. Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak eröffnet die Preisverleihung. Begrüßungs- und Abschlussworte kommen von Lejla Visnjic und Sebastian Stark von der Bundesjugendvertretung. Die Journalistin Verena Mischitz führt durch die Veranstaltung. (Parlament, Nationalratssaal)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Klimajugendrat 2025

Dienstag, 7. Oktober 2025

9 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss plant eine Aussprache mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Neben einem Bericht über die österreichische Entwicklungspolitik werden außerdem Oppositionsanträge verhandelt. Darin geht es unter anderem um eine Partnerschaft mit Brasilien, die Situation in Gaza und Serbiens Protestbewegung. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

9 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss hat noch keine Tagesordnung festgelegt. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

10 Uhr: Im Umweltausschuss wird der 14. Umweltkontrollbericht und ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für eine Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes debattiert. Anträge der Opposition betreffen unter anderem das EU-Klimaziel 2040, ein Klimaschutzgesetz und den Green Deal. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

Mittwoch, 8. Oktober 2025

9 Uhr: Zum Abschluss des Klimajugendrats 2025 kommen die Jugendlichen mit Abgeordneten im Rahmen eines World Cafés zum Austausch zusammen. Europa-, Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm sowie Landwirtschafts- und Klimaschutzminister Norbert Totschnig senden eine Videobotschaft. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Klimajugendrat 2025 - World Café

10 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats will über einen Verordnungsvorschlag der EU zu Marktvorschriften für den Weinsektor sowie über eine Mitteilung der Kommission zur Wasserresilienzstrategie beraten. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales plant, sich mit mehreren jüngst eingebrachten Regierungsvorlagen zu beschäftigen. So hat die Arbeits- und Sozialministerin etwa die Weiterbildungsbeihilfe als Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, die neue Trinkgeldregelung, eine Einbeziehung freier Dienstnehmer:innen in Kollektivverträge und einen neuen Aufenthaltstitel für Grenzgänger:innen vorgelegt. Auch die Pensionsanpassung 2026 soll im Ausschuss verhandelt werden. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

Donnerstag, 9. Oktober 2025

9 Uhr: Die Bundesratssitzung startet mit einer Erklärung des steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek. In einer Aktuellen Stunde werden sich die Mitglieder des Bundesrats mit Finanzminister Markus Marterbauer austauschen. Grünes Licht könnte der Bundesrat für die Verschärfung des Waffengesetzes, Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitragsgesetz sowie für Maßnahmen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen geben. (Parlament, Bundesratssaal)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die Sitzungen des Nationalrats fest. (Parlament, Präsidiale)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.

13 Uhr: Der Gesundheitsausschuss berät über eine Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes, mit der die Koalition rechtlich klarstellen will, dass Einrichtungen für Menschen mit Behinderung keine Pflegeeinrichtungen im klassischen Sinn sind. Außerdem stehen der Bericht der Gentechnikkommission sowie der Tierschutzbericht 2025 zur Debatte. Zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien reichen vom WHO-Pandemievertrag über die Landesärztekammern bis zu Tierschutzthemen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13.30 Uhr: Im Sportausschuss werden die Abgeordneten gemeinsam mit Vertretern der Bundes-Sport-GmbH über den Sportbericht 2024 diskutieren. Ein ÖVP-SPÖ-NEOS-Antrag fordert eine Stärkung des Spitzensports durch moderne Sporttechnologie. Außerdem auf der Tagesordnung stehen Anträge der Opposition, die sich unter anderem mit Leistungsvereinbarungen im Sport und Sportförderung befassen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

16 Uhr: Vor 40 Jahren wurde im Parlament das Weingesetz beschlossen. Aus diesem Anlass findet die Veranstaltung "40 Jahre Weingesetz - eine Erfolgsgeschichte des österreichischen Weins" im Parlament statt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wird Eröffnungsworte, Nationalratsabgeordneter und Präsident des Österreichischen Weinbauverbands Johannes Schmuckenschlager Grußworte sprechen. Weinexperte Wilhelm Klinger wird einen Vortrag halten. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: 40 Jahre Weingesetz - eine Erfolgsgeschichte des österreichischen Weins

(Schluss) kar

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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