FPÖ – Schiefer/Fuchs: „Milliarden-Wahnsinn: Österreich blutet als EU-Zahlmeister aus!“

Utl.: Verliererkoalition macht Österreich zur Melkkuh der EU – Freiheitliche fordern sofortige Neuverhandlung der Beitragszahlungen

Eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes des Parlament lege die brutale Wahrheit über Österreichs Rolle als Zahlmeister der EU schonungslos offen, kritisierten heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs. Während die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition im eigenen Land ein Horror-Budget mit Rekordschulden verantworte, würden Milliarden an Steuergeld ungebremst nach Brüssel fließen. „Das ist ein finanzieller Aderlass sondergleichen! Während unsere Familien, Pensionisten und Betriebe unter der Rekord-Teuerung und den Belastungen dieser Regierung ächzen, werden jedes Jahr über eine Milliarde Euro an hart erarbeitetem Steuergeld netto nach Brüssel verschoben – ohne nennenswerte Gegenleistung. Die Systemparteien haben unser Land zu einer reinen Melkkuh degradiert, die den Brüsseler Zentralismus und marode EU-Staaten finanzieren muss“, so Schiefer.

Die Zahlen seien ein Offenbarungseid für die Regierungspolitik. Österreich überweise jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro an die EU und gehöre damit zu den Top-Nettozahlern. „Die Rückflüsse sind ein schlechter Witz. Abgesehen von der Landwirtschaft, die ohnehin unter EU-Bürokratie leidet, kommt beim normalen Bürger und bei unseren KMU so gut wie nichts an. Stattdessen werden mit unserem Geld in anderen Ländern fragwürdige Projekte finanziert, während bei uns die Infrastruktur bröckelt und das Sozialsystem kollabiert“, erklärte Fuchs.

Besonders perfide sei für den FPÖ-Budgetsprecher das Konstrukt des schuldenfinanzierten EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“. Hier zeige sich der ganze Betrug am österreichischen Steuerzahler. Fuchs rechnete vor: „Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit und ein Verrat an den zukünftigen Generationen! Man lässt sich in Brüssel für ein paar Almosen aus dem EU-Topf feiern, bürdet aber unseren Kindern und Enkelkindern einen riesigen Schuldenberg auf. Wir erhalten 1,1 Prozent der Zuschüsse, sollen aber 2,7 Prozent der Schulden zurückzahlen. Das ist kein ‚Aufbauplan‘, das ist ein EU-Schulden-Tsunami, der auf uns zurollt, und die Regierung schaut tatenlos zu!“

Die Prognosen seien düster: Die Zahlungen an die EU sollen bis 2026 auf 4,4 Milliarden Euro explodieren, die Rückzahlungen für die EU-Schulden kämen dann noch obendrauf. Abschließend forderte Schiefer: „Österreich zuerst muss auch in der Budgetpolitik gelten! Wir fordern eine sofortige Neuverhandlung der österreichischen EU-Beiträge und ein Veto gegen jede weitere Schuldenunion auf EU-Ebene. Die Zahlungen an die Ukraine sind mit sofortiger Wirkung einzustellen. Es kann nicht sein, dass unser Land systematisch ausgenommen wird, nur damit die EU-Technokraten ihre Umverteilungsfantasien ausleben können. Als einzige patriotische Kraft werden wir diesem Wahnsinn bei der nächsten Wahl ein Ende setzen und das Geld wieder für unsere eigene Bevölkerung einsetzen!“