IV: Klares Nein zu neuen Steuern – Staat braucht Ausgabendisziplin

Im Rahmen der aktuellen Diskussion rund um die Staatsausgaben, betont die Industriellenvereinigung (IV) abermals die Notwendigkeit der Reformen im Bereich der Ausgaben: „Österreichs Staatsausgaben lagen 2024 bei 56,3 Prozent, damit liegen wir nur mehr einen Prozentpunkt unter dem Corona-Jahr 2020. Während wir die Ausgaben nach Corona wieder sukzessive reduzieren konnten, steigen sie nun wieder massiv an und bringen den Staatshaushalt massiv unter Druck. Neue Steuern können in dieser Diskussion jedoch nicht das richtige Mittel sein, Ziel muss ein effizienter Staat sein, der seine Einnahmen effizient und treffsicher einsetzt. Wir befinden uns sonst am direkten Weg in die Staatswirtschaft“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Erbschafts- und Vermögenssteuern Gift für Standort Österreich in Rezession

Angesichts dieser Zahlen spricht sich die Industriellenvereinigung vehement gegen Erbschafts- oder Vermögenssteuern aus, wie sie immer wieder diskutiert werden: „Eine Erbschafts- und Vermögenssteuer würde die ohnehin unter Druck stehenden Familienunternehmen und Leistungsträger nachhaltig belasten und den Wirtschaftsstandort noch unattraktiver machen. Allein der Vorschlag ist Gift für die Stimmung und die gesamte Wirtschaft in der Rezession“, so Neumayer. „Österreich befindet sich in der längsten Wirtschaftsflaute seit 1945: Der Grund dafür ist sicherlich nicht, dass der Staat zu wenige Einnahmen hat, sondern Strukturprobleme, die Schritt für Schritt angegangen werden müssen – in der Bildung, der Gesundheit, der Verwaltung oder auch bei den Pensionen. Es braucht nachhaltige Spielräume, um Investitionen zu ermöglichen und die Konjunktur zu beleben“, so Neumayer abschließend.