FPÖ – Steger: „Chatcontrol treibt Signal aus Europa – Brüssel auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat!“

Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Warnung der Signal-Chefin Meredith Whittaker. Diese hatte erklärt, dass der als international sicherster Messenger geltende Dienst „Signal“ die EU verlassen müsse, sollte diese die umstrittenen „Chatcontrol“-Pläne tatsächlich umsetzen. Steger dazu: „Dass eine weltweit anerkannte und hochsichere Plattform gezwungen wäre, Europa den Rücken zu kehren, entlarvt die totale Realitätsferne und ideologische Verbohrtheit der Brüsseler Eliten. Anstatt Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte zu wahren, arbeiten von der Leyen & Co. mit Hochdruck daran, die EU in ein digitales Überwachungsregime nach dem Muster autoritärer Staaten zu verwandeln.“

Steger weiter: „Brüssel verurteilt bei jeder Gelegenheit Russland oder den Iran für deren Überwachungspolitik und schreckt nun selbst nicht davor zurück, die private Kommunikation von Millionen Bürgern automatisiert durchleuchten zu lassen. Damit reiht sich die EU de facto in die Riege jener Regime ein, die sie moralisch so gerne an den Pranger stellt. Wer ernsthaft Verschlüsselung untergräbt und den gläsernen Bürger zum neuen Standard erheben will, zerstört das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung.“

Die freiheitliche Abgeordnete warnt eindringlich vor den Konsequenzen: „Wenn Dienste wie Signal zwischen der Aufgabe ihrer Integrität oder einem Rückzug vom europäischen Markt gezwungen werden, bedeutet das einen beispiellosen Schlag gegen IT-Sicherheit, Datenschutz und Grundrechte. Millionen Europäer würden von einem der letzten wirklich sicheren Kommunikationskanäle abgeschnitten – und das einzig deshalb, weil eine zentralistische EU-Elite unter dem Deckmantel des Kinderschutzes in Wahrheit den totalen Informationszugriff anstrebt.“

Abschließend hält Steger fest: „Die Freiheit der Kommunikation ist die Achillesferse unserer Demokratie. Sie muss kompromisslos verteidigt werden – gegen Brüsseler Zentralismus, gegen autoritäre Zensurvorhaben und gegen alle politischen Kräfte, die bereit sind, Freiheit und Grundrechte für kurzfristige Machtinteressen zu opfern. Die FPÖ ist und bleibt die einzige politische Kraft, die für eine wahre ‚Festung der Freiheit‘ eintritt – als Garant für Sicherheit, ohne die Menschen zu entrechten.“