FPÖ – Hauser: „Liste der Länder, die gegen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften Einspruch erhoben haben, liegt vor“

„Mit meiner Anfrage zu den Einsprüchen gegen die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) können wir erstmals eine vollständige Liste der Länder vorlegen, die sich gegen diese desaströsen Änderungen ausgesprochen haben“, freute sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „Diese Änderungen wurden quasi durchgewunken am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO (am 1. Juni 2024) im sogenannten Konsensverfahren, also ohne eine ordentliche Abstimmung.“

Hauser zitierte aus der Kommissionsantwort: „Der Kommission liegen Informationen vor, dass Argentinien, Brasilien, Deutschland, Israel, Italien, Kanada, die Niederlande, Österreich, die Philippinen, die Tschechische Republik und die USA dem Generaldirektor der WHO Ablehnungen der 2024 vorgenommenen Änderungen mitgeteilt haben. Mit Ausnahme von Argentinien, Israel, Italien und den USA begründeten diese Länder ihre Ablehnung damit, dass sie den Abschluss innerstaatlicher Verfahren abwarten müssten.“

„Ich selbst plädiere für die komplette und endgültige Ablehnung der Änderungen“, betonte er und führte aus: „Mit diesen Änderungen wurde erstmals eine Definition für eine ‚Pandemie-Notlage‘ geschaffen. Dabei geht es nicht nur um eine tatsächliche Pandemie mit einer weiten Verbreitung einer Krankheit, sondern auch um ein hohes Risiko dafür oder dafür, dass die Kapazitäten der Gesundheitssysteme in einzelnen Staaten überfordert werden. Die Notlage kann auch wegen erheblicher sozialer und/oder wirtschaftlicher Störungen ausgerufen werden“, kritisierte der EU-Abgeordnete und gab zu bedenken: „Damit kann nahezu jederzeit nach Belieben eine Notlage geschaffen oder erklärt werden! Zudem besteht die Gefahr, dass die IGV in der Praxis zu einem Instrument von Zensur und Kontrolle werden. Forderungen wie ein Bekenntnis zu Solidarität und Gerechtigkeit beim Zugang zu medizinischen Produkten und Finanzierungen sowie die Schaffung nationaler IGV-Behörden unterminieren die Souveränität der Nationalstaaten.“

Hauser ergänzte: „Ich werde die Entwicklungen weiterhin genau beobachten und aufzeigen. Genau dafür bin ich angetreten. Transparenz, Kontrolle und der Schutz der Bürgerrechte müssen oberste Priorität haben. Es darf nicht sein, dass im Schatten internationaler Abkommen wichtige Entscheidungen ohne ausreichende demokratische Legitimation getroffen werden!“