Landwirtschaftsausschuss diskutiert Einkommenssituation der Bäuerinnen und Bauern

Im Jahr 2024 zeigte sich - nach einem Einkommensrückgang im Vorjahr - wieder eine leicht positive Einkommensentwicklung für die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Das geht aus dem vom Landwirtschaftsminister vorgelegten Grünen Bericht zur Situation der österreichischen Landwirtschaft hervor, der heute im Landwirtschaftsausschuss zur Debatte stand (III-220 d.B.). Laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat etwa das Impulsprogramm für die österreichische Landwirtschaft wesentlich zur positiven Einkommensentwicklung beigetragen.

Der Bericht wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Auf Verlangen der ÖVP wurde er im Ausschuss nicht enderledigt und wird somit bei einer kommenden Nationalratssitzung auf der Tagesordnung stehen.

Von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Wildschadensbericht 2024 (III-214 d.B.), der über das weiterhin hohe Niveau des Wildverbisses und der Schälschäden in Österreichs Wäldern informiert.

Ebenfalls einhellige Zustimmung gab es zum Jahresbericht des Waldfonds für 2024 (III-161.d.B). Darin wird auf die gesetzten Maßnahmen, den Umsetzungsstand sowie auf den durch den Klimawandel bedingten stark gestiegenen Bedarf an Anpassungsmaßnahmen für Österreichs Wälder eingegangen.

Einkünfte erhöhten sich 2024 um 4,5 %

Laut Grünem Bericht betrugen die Einkünfte der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2024 durchschnittlich 40.024 Ꞓ pro Betrieb, was eine Erhöhung um 4,5 % zu 2023 darstellt. Biobetriebe erzielten durchschnittlich 33.638 Ꞓ (+5,3 %), die Einkünfte der Bergbauernbetriebe stiegen auf 33.221 Ꞓ (+3,2 %) an. Dauerkulturbetriebe erzielten den höchsten Einkommenszuwachs (+23,3 %), gefolgt von Marktfruchtbetrieben (+11,6 %) und Forstbetrieben (+10,5 %). Die Veredelungsbetriebe erzielten trotz einem Rückgang (-6,3 %) mit 96.484 Ꞓ die höchsten Einkünfte pro Betrieb. Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft betrug 2024 insgesamt 12,91 Mrd. Ꞓ (-1,7 %). Somit steuerte der primäre Sektor rund 1,4 % zur Bruttowertschöpfung der heimischen Volkswirtschaft bei. Davon entfielen 9,98 Mrd. Ꞓ auf die Landwirtschaft und 2,93 Mrd. Ꞓ auf die Forstwirtschaft.

Im Gegensatz zum Gesamtaußenhandel entwickelten sich die Agrarexporte weiter positiv. Sie stiegen vergangenes Jahr auf 16,9 Mrd. Ꞓ (+1,3 %) an und haben aktuell einen Anteil von 8,8 % an den heimischen Gesamtexporten. Gleichzeitig erhöhten sich aber auch die agrarischen Importe um 1,3 Mrd. Ꞓ auf insgesamt 18,9 Mrd. Ꞓ (10 % der Gesamtimporte), was ein Agrarhandelsdefizit von 2 Mrd. Ꞓ bedeutet.

Totschnig: Impulsprogramm hat wesentlichen Beitrag zur Einkommensentwicklung geleistet

Der Grüne Bericht sei die Grundlage für eine faktenbasierte Agrarpolitik, betonte Landwirtschaftsminister Totschnig im Ausschuss. Einen wesentlichen Beitrag zur Einkommensentwicklung habe das Impulsprogramm für die österreichische Landwirtschaft geleistet, mit dem ab 2024 die Prämien des Agrarumweltprogramms ÖPUL erhöht und die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete gestärkt worden seien. Zudem sei es etwa zu gestiegenen Erträgen in der Rinderhaltung, im Obstbau sowie zu höheren Versicherungsausschüttungen gekommen. Negativ auf die Einkünfte ausgewirkt, hätten sich niedrigere Erträge in der Forstwirtschaft, gesunkene Erzeugerpreise für Mastschweine und im Ackerbau sowie höhere Abschreibungen für Geräte und Maschinen, erklärte Totschnig. Man wolle weiterhin zielgerichtete Zahlungen an die Bauern und Bäuerinnen aufrechterhalten.

Diskussion mit den Abgeordneten

Die vom Landwirtschaftsminister in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen hätten keine Wirkung gezeigt, da immer noch täglich neun Betriebe "zusperren" würden, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Zudem interessierte sich der FPÖ-Abgeordnete dafür, wie Totschnig auf den Bundeskanzler und seine Regierungsmitglieder einwirken wolle, um das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Die in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen hätten den Strukturwandel verlangsamt, hielt der Minister dagegen. Um Hofschließungen zu verhindern, seien die Mittel für benachteiligte Gebiete entscheidend. Was Mercosur betrifft, verwies Totschnig auf den aufrechten Beschluss des Parlaments zur Ablehnung des Abkommens. Diese Position vertrete er auch auf EU-Ebene.

Albert Royer (FPÖ) sprach von einer "geschönten Situation". Die rund 2000 am Bericht teilgenommenen buchführenden Betriebe würden nicht für die gesamte Landwirtschaft aussagekräftig sein. Manuel Pfeifer (FPÖ) interessierte sich für das Agrarhandelsdefizit von 2 Mrd. Ꞓ und für die Kosten der Berichtserstellung. Im Außenhandel sei es im vergangenen Jahr zu einer starken Dynamik gekommen, die vor allem von der Inflation geprägt gewesen sei, antwortete der Minister. Zur Verbesserung der Situation plane man eine Überarbeitung der Außenhandelsstrategie und die Stärkung der heimischen Produktion. Die Kosten für die Berichtserstellung bezifferte der Landwirtschaftsminister mit 3,97 Mio. Ꞓ.

Die Abgeordneten der ÖVP bewerteten die Ergebnisse des Grünen Berichts anders. Für Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) zeigen die Zahlen für 2024, dass eine Stabilisierung der Einkommen gelungen ist. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 2,6 Mrd. Ꞓ an öffentlichen Mitteln an die Betriebe gegangen. Man wolle diese Strategie - mit Fokus auf die Familienbetriebe - fortführen. Das sahen Johannes Schmuckenschlager und Bettina Zopf(beide ÖVP) ähnlich. Aufgrund der volatilen Marktsituation sei die öffentliche Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft besonders wichtig. Was die von Zopf angesprochenen EU-Gelder für die kommende GAP-Periode betrifft, sind für den Landwirtschaftsminister die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission unzureichend. Es brauche ein "klares Bekenntnis" zur Unterstützung der österreichischen Landwirtschaft.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) sprach die unterschiedlichen Durchschnittsgrößen der von Frauen (21 Hektar) und Männern (37 Hektar) geführten Betriebe an. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Frauen einen Betrieb überwiegend im Nebenerwerb und Männer im Haupterwerb führen würden, informierte der Minister. Michael Seemayer (SPÖ) fragte nach der Einkommensentwicklung von unselbstständigen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft. Diese würde im Rahmen des Grünen Berichts nicht ausgewertet, die Einkünfte seien aber in den letzten Jahren im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen inflationsangepasst worden, so der Ressortchef.

Für Karin Doppelbauer (NEOS) sind die Einkommen in der Landwirtschaft vor allem auf eine Steigerung der öffentlichen Förderungen zurückzuführen. Was die von der NEOS-Mandatarin angesprochenen Möglichkeiten zur Gewährleistung höherer Erzeugerpreise betrifft, vermutete Totschnig, dass diese beim Handel und nicht bei den Betrieben "gelandet" seien.

Lukas Hammer (Grüne) zeigte sich über den kontinuierlichen Flächenverlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche beunruhigt und fragte nach verbindlichen Maßnahmen der Bundesregierung. Der Landwirtschaftsminister verwies in diesem Zusammenhang auf die von den Bundesländern beschlossene Bodenstrategie. Zudem sei der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen seinem Ressort ein zentrales Anliegen, so Totschnig. Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach einen Medienbericht an, der von inakzeptablen Arbeitsbedingungen in der heimischen Landwirtschaft berichte. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seien ein "hohes Gut" und selbstverständlich einzuhalten, antwortete der Minister. Bei Verstößen könne es zu Kürzungen der Agrarzahlungen kommen.

Weiterhin hohes Schadensniveau durch Wildverbiss und Schälschäden in Österreichs Wäldern

Laut Wildschadensbericht gab es 2024 keine nennenswerten Änderungen der Entwicklung der Verbiss- und Schälschäden in Österreichs Wäldern. Im langjährigen Vergleich zeigt sich immer noch eine Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss. So sei der Anteil verjüngungsnotwendiger Waldflächen mit Wildschäden durch Verbiss von 37 % auf 40 % angestiegen, wobei der Anteil im Schutzwald deutlich stärker als im Wirtschaftswald zugenommen habe, so der Landwirtschaftsminister im Ausschuss. Aktuelle Ergebnisse des "Wildeinflussmonitorings" würden aber auf eine mögliche Trendwende hindeuten. Insgesamt würden 533.000 Hektar verjüngungsnotwendiger Waldfläche Wildschäden aufweisen, wobei diese vor allem im Schutzwald ein großes Problem darstellen würden. Was die Schälschäden betrifft, zeigt sich laut Totschnig ein differenziertes Bild. So sei es im Wirtschaftswald zu einem weiteren Rückgang gekommen. Im Gegensatz dazu seien die Schälschäden im Schutzwald im Ertrag jedoch weiter leicht gestiegen.

Grundsätzlich seien jedoch die partiellen Verbesserungen der Wildschadenssituation zu relativieren, da das Schadensniveau in Österreichs Wäldern nach wie vor zu hoch sei, so der Bericht. Die rechtzeitige Verjüngung, die Wiederherstellung geschädigter Wälder, die Erhaltung der Funktionalität der Wälder und ihre notwendige Anpassung an den Klimawandel bedürften weiterer Anstrengungen. In den Bundesländern gebe es aber große Anstrengungen zur Verbesserung der Situation, versicherte Totschnig. So seien Jagdgesetze verändert und umfangreiche Initiativen von Forst- und Jagdvertretern gestartet worden. Man könne hier nur weiter kommen, "wenn alle ihre Aufgaben erfüllen, so der Minister.

Die Jägerschaft achte auf die Pflege des Waldes, sei aber nicht allein für ein ausgewogenes Wild-Wald-Verhältnis zuständig, betonte Andreas Kühberger (ÖVP). Etwa auch die Freizeitwirtschaft sei hier in die Verantwortung zu nehmen. Von Kühberger und seinem Fraktionskollegen Johannes Schmuckenschlager auf die seitens seines Ressorts unterstützen Maßnahmen angesprochen, verwies Totschnig etwa auf Fördermaßnahmen gegen Wildschäden, die Unterstützung des Jagd-Forst-Dialogs sowie die Verjüngung des Objekt- und Schutzwaldes durch die Wildbach- und Lawinenverbauung.

Es sei zu Novellen und teilweise zur Verschärfung der Jagdgesetze der Bundesländer gekommen, Abschussplanungen angepasst und Mittel aus dem Waldfonds zur Verfügung gestellt worden, reagierte der Ressortchef auf die Kritik von Peter Schmiedlechner (FPÖ). Der freiheitliche Mandatar hatte von einem "erschreckenden Bild" durch den Bericht gesprochen und dem Minister Untätigkeit vorgeworfen.

Aufgrund der großen Wildschäden müssten "alle" an der Verjüngung und der Anpassung an den Klimawandel arbeiten, unterstrich auch Bernhard Höfler (SPÖ). Petra Tanzler (SPÖ) interessierte sich für die Gründe des höheren Schadensniveaus in den östlichen Regionen. Die in diesen Regionen überdurchschnittlich verbreiteten Laub- und Mischwälder würden stärker vom Wildeinfluss beeinträchtigt sein, erklärte Totschnig.

Er könne aus dem Bericht keine Trendwende erkennen, hielt Lukas Hammer (Grüne) fest. Vor allem im Schutzwald gebe es große Probleme. Die neun unterschiedlichen Jagdgesetze der Bundesländer würden hier nicht zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Der Minister sah hingegen keinen Veränderungsbedarf. Die Jagd sei gut bei den Bundesländern aufgehoben.

Waldfonds: Umsetzungsstand liegt bei 86 %

Die Maßnahmen des im Zuge der Budgetkonsolidierung von 450 auf insgesamt 430 Mio. Ꞓ reduzierten Waldfonds zielen auf die Entwicklung klimafitter Wälder, die Förderung der Biodiversität im Wald und auf eine verstärkte Verwendung des Rohstoffes Holz als aktiver Beitrag zum Klimaschutz ab. Um die Ausbreitung des Borkenkäfers in den österreichischen Wäldern zu reduzieren, werden Wiederaufforstungen, Pflegemaßnahmen, die Errichtung von Nass- und Trockenlagern für Schadholz sowie die mechanische Entrindung als Forstschutzmaßnahmen gefördert. Der Waldfonds umfasst zudem Maßnahmen zur Waldbrandprävention und Forschungsmaßnahmen zum Thema "Grüne Gase". Laut Bundesminister Totschnig liegt der aktuelle Umsetzungsstand bei 86 % der geplanten Maßnahmen. 386 Mio. Ꞓ des mit 430 Mio. Ꞓ dotierten Waldfonds seien bereits gebunden bzw. ausbezahlt. Die hohe Wirkung der gesetzten Maßnahmen sei auch von unabhängigen Expertinnen und Experten bestätigt worden.

Für Lukas Hammer (Grüne) handelt es sich um einen aufschlussreichen Bericht, der die durch die Klimakrise entstandenen Herausforderungen für die heimischen Wälder aufzeige.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) sah die durch den Waldfonds finanzierte Forschungstätigkeit kritisch und sprach von "Geldverschwendung". Der FPÖ-Mandatar zweifelte, inwieweit die Erkenntnisse der Forstwirtschaft zugutekommen würden.

Es sei wichtig, dass der Waldfonds die Bauern und Bäuerinnen nachhaltig unterstütze und dieser einen Beitrag zur Wiederherstellung der notwendigen Schutzfunktion des Waldes leiste, entgegnete Josef Hechenberger (ÖVP). Dem schloss sich Klaus Lindinger (ÖVP) an, der die Notwendigkeit der Waldverjüngung durch heimische Arten sah und sich für eine künftige budgetäre Absicherung des Waldfonds aussprach.

Im Rahmen seiner Beantwortung der an ihn gestellten Fragen, hielt der Landwirtschaftsminister gegenüber Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) fest, dass der Großteil der Mittel für Flächenmaßnahmen (68 %), wie etwa für Wiederaufforstung, verwendet werde. Zahlenmäßig größte Empfänger seien wissenschaftliche Einrichtungen sowie die Holzforschung, gefolgt von Vereinen zur Unterstützung der Forstwirtschaft gewesen. Nach Bundesländern hätten Niederösterreich, Tirol und die Steiermark die höchsten Mittel erhalten, so Totschnig zu Michael Seemayer (SPÖ). Vor dem Hintergrund der 2024 insgesamt angefallen 11 Mio. Festmeter Schadholz (+22 %) rechne er mit Anpassungsmaßnahmen für klimafitte Wälder bis zum Jahr 2100, so der Minister zu Christoph Pramhofer (NEOS). Für die von Manuel Pfeifer (FPÖ) angesprochenen Abwicklungskosten des Waldfonds sind laut dem Landwirtschaftsminister insgesamt 22,1 Mio. Ꞓ vorgesehen. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) med