Landwirtschaftsausschuss: ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiativen der Opposition

Auf der heutigen Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses standen zahlreiche Forderungen von FPÖ und Grünen. Diese wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Abgeordnete der Opposition kritisierten dies als "Vertagungsorgie" und "Verhöhnung" des Ausschusses. So diskutierten die Abgeordneten über die freiheitlichen Forderungen nach Maßnahmen gegen die EU-Bürokratie in der Landwirtschaft und für eine Herkunftskennzeichnung. Zudem thematisierte die FPÖ ihr gefordertes Verbot von Laborfleisch. Die Grünen wiederum urgierten Maßnahmen zur Erhöhung des Bio-Anteils und eine rasche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung. Zudem traten sie für einen Förderstopp von Vollspaltenböden ein. Eine intensive Debatte entbrannte sich schließlich zum Mercosur-Abkommen.

FPÖ thematisiert EU-Bürokratie, Herkunftskennzeichnung und Laborfleisch

Auf der Tagesordnung standen drei wieder aufgenommene Entschließungsanträge der Freiheitlichen, die mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt wurden. So forderte die FPÖ ein "Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft" (28/A(E)). Dazu sei unter anderem die Aufhebung der EU-Renaturierungs- und der EU-Entwaldungsverordnung sowie ein Nein zum Mercosur-Abkommen nötig, heißt es im Antrag. Peter Schmiedlechner (FPÖ) forderte im Ausschuss eine rasche Umsetzung angesichts der hohen Zahl an Betriebsschließungen.

In einer weiteren Initiative (177/A(E)) spricht sich die FPÖ für die Einführung einer "klar ersichtlichen" Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel - nach dem "Model AT -EU - Non EU" - aus. Immer mehr Menschen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie umweltfreundlich und gentechnikfrei hergestellt wurden, wird im Antrag argumentiert. Michael Fürtbauer (FPÖ) forderte die Umsetzung einer fix fertigen und ausverhandelten Lösung, die unbürokratische Kontrollen beinhaltet. Georg Strasser (ÖVP) berichtete über die gesetzten Maßnahmen wie die Gemeinschaftsverpflegung und betonte das Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr Herkunftskennzeichnungen. Christoph Pramhofer (NEOS) hob die Bedeutung von Transparenz hervor, warnte aber vor einer "überschießenden" Lösung. Lukas Hammer (Grüne) sagte, dass nicht nur die Kennzeichnung der Herkunft, sondern auch der Qualität wichtig wäre.

Zudem bekräftigten die Freiheitlichen ihr Nein zu Laborfleisch. Zum Schutz der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie zum Schutz "unserer Tradition und unserer heimischen Produkte", brauche es ein Gesetz, das das Inverkehrbringen von Laborfleisch verhindert, bis jegliche gesundheitlichen Bedenken ausgeschlossen werden können (183/A(E)). Peter Schmiedlechner (FPÖ) warnte im Ausschuss vor Laborfleisch. Andreas Kühberger (ÖVP) zitierte die Europäische Kommission, wonach ein Verbot nicht erforderlich sei, da es in der EU ohnedies keine Zulassung für Laborfleisch gebe.

Grüne: Jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung ermöglichen

Die Grünen sehen das Erreichen des Ziels, den Bio-Flächenanteil bis 2027 auf 30 % bzw. bis 2035 auf 35 % zu erhöhen, in Gefahr. Antragstellerin Olga Voglauer fordert deshalb mittels Entschließungsantrag, 2026 und 2027 den jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung bis zum Ende der aktuellen Förderperiode (inkl. etwaiger Übergangsjahre) im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL zu ermöglichen (363/A(E)). Um dies auch vor dem neuen EU-Finanzrahmen und der neuen GAP zu realisieren, wird etwa eine Durchfinanzierungszusage bei Einstieg in die bestehende mehrjährige ÖPUL-Maßnahme oder eine eigene einjährige Bio-Einstiegsförderung vorgeschlagen. Insbesondere müsse der Umstieg von konventioneller auf biologische Bewirtschaftung so attraktiv wie möglich gemacht werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Es könnten die selbst gesteckten Ziele zum Erhöhen des Bio-Anteils nur erreicht werden, wenn es keinen "Einstiegsstopp" gibt, erklärte Lukas Hammer (Grüne) in der Ausschussdebatte.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) befürwortete grundsätzlich die Anliegen des Antrags, verwies aber darauf, die laufenden GAP-Verhandlungen und die damit verbundenen künftigen Rahmenbedingungen abzuwarten.

Grüne für Ende von Förderungen für Vollspaltenböden

In einer weiteren Initiative pochen die Grünen auf ein Ende der Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung (364/A(E)). Trotz der gesetzlichen Neuregelung durch die Bundesregierung und erhöhten gesellschaftlichen Ansprüchen gebe es zum "Leidwesen" der Schweine keinen zeitnahen Ausstieg aus Vollspaltenböden, mahnt Antragstellerin Olga Voglauer. Konkret wird der Landwirtschaftsminister aufgefordert, im Rahmen der Projekte der Ländlichen Entwicklung künftig keine Investitionen in Stallbauten auf dem gesetzlichem Mindeststandard - wie etwa mit strukturierten Vollspaltenböden - zu fördern. Gerade in Zeiten knapper Budgets sei es "ein Gebot der Stunde", die Gelder der österreichischen Steuerzahler:innen in zukunftsfähige Haltungssysteme zu lenken, heißt es im Antrag.

Man müsse überlegen, wie höhere Tierwohlstandards in die Ställe gebracht werden können, forderte Ralph Schallmeiner (Grüne). Mit der vorgeschlagenen Maßnahme könnte dies schnell umgesetzt werden.

Ende Mai habe es eine Einigung in der Bundesregierung für die österreichische Schweinebranche gegeben und diese sichere die Selbstversorgung mit "preiswertem und hochwertigem" Schweinefleisch ab, sagte Georg Strasser (ÖVP). Zudem seien die österreichischen Standards bei der konventionellen Schweinehaltung weit über den europäischen.

Vollspaltenböden seien ein "komplexes" Thema und dieses sei durch die neue Regelung "saniert" worden, erklärte Christoph Pramhofer (NEOS).

Grüne lehnen Mercosur-Abkommen ab und fordern rasche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung

Zwei weitere wieder aufgenommene Forderungen der Grünen wurden ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt. Darin äußerten diese ihre Ablehnung des Mercosur-Abkommens (264/A(E)). Lukas Hammer (Grüne) kritisierte in der Debatte dass aktuell aus der Bundesregierung diametral gegensätzliche Positionen zu Mercosur kommen würden und forderte die Bundesregierung auf, sich klar gegen das Abkommen auszusprechen. Peter Schmiedlechner (FPÖ) sah in dem Abkommen eine Gefahr für die österreichische Landwirtschaft. SPÖ-Mandatar Michael Seemayer (SPÖ) verwies darauf, dass die Bundesregierung vom Parlament gebunden sei, das Mercosur-Abkommen abzulehnen. Christoph Pramhofer (NEOS) warnte davor, den Wohlstand aufs Spiel zu setzen und drückte die "volle Zustimmung" seiner Fraktion zum Mercosur-Abkommen aus.

Zudem sprachen sich die Grünen gegen ein Aufschnüren der EU-Entwaldungsverordnung (336/A(E))aus. Lukas Hammer (Grüne) untermauerte im Ausschuss die Forderung seiner Fraktion und hob die Verantwortung zum Schutz der globalen Wälder hervor. Peter Schmiedlechner (FPÖ) hingegen sprach sich für eine Abschaffung der Entwaldungsverordnung aus. Georg Strasser (ÖVP) begrüßte die Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung und ortete ein "Bürokratiemonster". Karin Doppelbauer (NEOS) sprach von einem "überbordenden" Gesetzespaket und befürwortete ebenfalls die Verschiebung. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) pst