Stögmüller/Grüne: „Ministerin muss Kritik der Beschaffungsprüfkommission ernst nehmen“

„Spät aber doch legt die Ministerin den wichtigen Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission vor, den die Kommission bereits im März fertig hatte. Er hilft der Öffentlichkeit und dem Parlament, die laufenden und geplanten Beschaffungen des Bundesheeres besser zu verstehen und einzuordnen“, betont David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen.

Die Kritikpunkte der Kommission an der verspäteten Einbindung der Vergabeabteilung sowie an politischen Vorfestlegungen seien ein deutlicher Warnruf. „Ministerin Tanner muss akzeptieren, dass für militärische Beschaffungen klare Regeln gelten müssen. Wer mit Vorabentscheidungen und intransparenten Abläufen arbeitet, gefährdet das Vertrauen in die Ausstattung des Bundesheeres“, so Stögmüller und fährt fort: „Wir stehen für eine bessere Ausstattung und Nachrüstung des Bundesheeres – aber nur dann, wenn diese Beschaffungen transparent und nachvollziehbar sind. Für politisches Kleingeld oder Vorabfestlegungen darf hier kein Platz sein.“

Für mehr Transparenz fordern die Grünen zusätzliche Offenlegungsschritte: „Wir wollen die vollständigen Kriterien für die Leonardo-Jet-Trainer nachvollziehen können, ebenso wie die Entscheidungsgrundlagen bei den laufenden Beschaffungen im Bereich der Drohnenabwehr. Solche Projekte dürfen nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden.“

Stögmüller kündigt an, dass die Grünen den Bericht kommende Woche im Landesverteidigungsausschuss thematisieren werden: „Wir wollen, dass zukünftige Berichte zeitnäher – und direkt von der Kommission – veröffentlicht werden. Es darf nicht von der Laune der Ministerin abhängen, wann und ob ein solcher Bericht überhaupt veröffentlicht wird. Wir brauchen nicht nur Transparenz, sondern auch Aktualität – Ministerin Tanner ist hier in der Bringschuld.“