SPÖ-Budgetsprecher Krainer rät den Grünen, „es einmal mit der Wahrheit zu versuchen“

„Diese Bundesregierung hat von ihren Vorgängerregierungen ein Rekorddefizit und eine Volkswirtschaft in der Rezession übernommen“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. „Das Budget wird saniert, die Regierung unternimmt alles, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Und, auch das ist ein entscheidender Unterschied zu den Vorgängern, Finanzminister Markus Marterbauer informiert offen und transparent über den Budgetvollzug“, betont Krainer. Die Kritik der Grünen weist Krainer zurück. Er rät den Grünen, „es ausnahmsweise einmal mit der Wahrheit zu versuchen“. ****

„Vergangenheitsbewältigung heißt, dass man sich der Wahrheit stellt. Die Grünen versuchen es umgekehrt. Sie verleugnen, dass es die ÖVP-Grünen-Regierung war, die Österreich in diese schwierige Lage gebracht hat. Sie verleugnen die Tatsache, dass sie ihrem ÖVP-Finanzminister Brunner bis zum Schluss die Mauer gemacht und sie im Wahljahr mitgewirkt haben, das Parlament und die Öffentlichkeit über das Budgetdesaster zu täuschen.“

Finanzminister Marterbauer hat heute über den laufenden Budgetvollzug berichtet. Demnach ist die Budgetentwicklung des Bundes etwas besser als geplant, die der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen etwas schlechter. Gesamtstaatlich läuft die Entwicklung auf das für 2025 geplante Defizit hin. (Schluss) wf/lw