FPÖ – Schiefer zum Budget: „Staatsquote senken, öffentlichen Sektor eindämmen und endlich Reformen angehen“

„Seit der Regierungsklausur Anfang September, bei der SPÖ-Finanzminister Marterbauer noch erklärte, das Budget werde halten, ist das Budgetloch bereits um eine weitere Milliarde Euro angewachsen. Derzeit steuert das Defizit auf 4,5 Prozent zu und liegt damit meilenweit über den EU-Vorgaben von maximal drei Prozent. Eigentlich müsste das Ziel sogar bei 2,5 Prozent liegen, bekanntermaßen beginnt ein echter Schuldenabbau ohnehin erst bei null Prozent. Von diesem Ziel ist die schwarz-rot-pinke Verliererampel jedoch weiter entfernt denn je“, stellte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer klar.

„Es ist längst offensichtlich, dass in allen Bereichen dringende Reformen notwendig wären – ob in Gesundheit, Pflege oder Bildung. Doch anstatt endlich zu handeln, lässt die Regierung den aufgeblähten Staatsapparat weiter ausufern. Besonders beim Bund selbst müsste dringend gespart werden. Bis August gab es Mehreinnahmen durch Steuern und Abgaben, aber auf der Ausgabenseite ist nichts geschehen. Das zeigt sich klar an der Staatsquote von 56 Prozent und dem ungebremsten Anwachsen des öffentlichen Sektors, auch beim Personal. Die Regierung setzt auf Rekordsteuern und Rekordbürokratie, anstatt auf echte Reformen und Entlastungen“, kritisierte Schiefer.

„Diese Regierung kann sich nicht länger wegducken. Sogar der nach Brüssel wegbeförderte Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer hat erkannt: ‚Es gibt kein weiter wie bisher.‘ Doch diese einfache Wahrheit ist bei der amtierenden Verliererampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS ganz offensichtlich noch nicht angekommen. Anstatt den Staat endlich zu verschlanken, den Menschen mehr von ihrem hart verdienten Geld zu lassen und den Standort Österreich wettbewerbsfähig zu machen, verteilt die Regierung munter weiter auf Kosten der Steuerzahler. Das ist verantwortungslos und gefährdet die Zukunft kommender Generationen“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

„Unser Land braucht jetzt eine rasche Trendwende – weg von Staatsversagen und Verschwendung, hin zu klaren Strukturen, schlankem Staat und echten Reformen. Österreich braucht eine reformierte Zweite Republik“, erklärte Schiefer.