Schwarz/Grüne: Marterbauer wiederholt Brunners Fehler

„Die Bundesregierung hat ihre Budgetprobleme auf die Vorgängerregierung geschoben. Jetzt wird die Realität immer deutlicher und lässt sich nicht mehr abstreiten: Markus Marterbauer steht vor dem gleichen Problem wie Magnus Brunner: Während der Bund seine Budgetziele einhält, übersteigen die Defizite der Länder und Gemeinden die Vorgaben des Finanzministers bei weitem. Marterbauer läuft Gefahr, noch weiter daneben zu liegen als Brunner: Er erwartet von Ländern und Gemeinden, dass sie ihre Neuverschuldung drastisch reduzieren, während deren Defizite sogar weiter steigen. Und auch beim Bund selbst gibt es einiges an Sparpotenzial. Denn während überall das Geld fehlt, verbetoniert die Regierung Milliarden in den Lobautunnel und hält weiterhin an den klimaschädlichen Förderungen fest“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Der Finanzminister hat in seinem Sanierungsplan den Ländern und Gemeinden rund 4,8 Milliarden Euro Defizit für das heurige Jahr eingestellt. Fiskalratschef Christoph Badelt hat gestern in der ZIB2 schon angezweifelt, dass die Bundesländer das einhalten werden, die Bundesländer selbst zweifeln übrigens auch und haben in ihren Budgetplanungen bereits ein größeres Defizit eingeplant. Das größte Problem liegt aber in der Zukunft: Während die Länder wegen steigender Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege weiter höhere Defizite erwarten, hofft Minister Marterbauer, dass ihr Defizit von 4,8 Milliarden Euro auf nur 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 sinkt“, so Schwarz weiter.

„Natürlich müssen die Länder sparen. Auch für das überhöhte Defizit 2024 waren insbesondere die großen Abweichungen der Länder ausschlaggebend. Aber es liegt auch am Bund und hier besonders beim Finanzminister den Ländern und Gemeinden die Instrumente in die Hand zu geben, um diese Zahlen zu erreichen. Eine Abschaffung der klimaschädlichen Förderungen würde auch den Budgets der Ländern und Gemeinden helfen. Der größte Hebel ist aber weiterhin die Föderalismus-Reform und die Entflechtung der Zuständigkeiten und damit der Einführung einer echten Finanzverantwortung der Gebietskörperschaften. Ohne Reformen wird nur wieder der Sparstift bei der sozialen Absicherung und dem Klimaschutz angesetzt, weil es schnell und einfach geht. Der Bund hat das vorgemacht. Das ist aber keine wirkliche Lösung, sondern verschiebt das Problem nur in die Zukunft. Strafzahlungen und Klimaschäden sind dann die Folge“, sagt Schwarz abschließend.