Grüne/Götze kritisiert Kindergartenauftrag an Gemeinderat in Pernitz: Klare Regeln und Transparenz gefordert

„Der Fall in Pernitz in Niederösterreich, wo ein geschäftsführender Gemeinderat mit seiner Firma den Auftrag für einen Kindergartenausbau erhalten hat, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Sowohl der Bürgermeister als auch der betroffene Gemeinderat müssen die Vorwürfe restlos aufklären. Allen Beteiligten musste wohl klar sein, dass ein Bewerber nicht an einer Vergabeentscheidung an sich selbst mitwirken darf. Daher stellt sich die Frage nach möglichen rechtlichen Konsequenzen“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Gemeinden und Städte, in Reaktion auf einen diesbezüglichen Bericht in der Wiener Zeitung.

„Die Gemeinde Pernitz muss jetzt rasch Transparenz schaffen und alle Akten und Korrespondenzen zu dieser Angelegenheit offenlegen. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass Gemeinderät:innen und Vorstandsmitglieder sich dort, wo es um eigene wirtschaftliche Interessen geht, bei Entscheidungen vertreten lassen“, meint Götze weiter.

„Günstlingswirtschaft ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet dem Wettbewerb und damit den Bürger:innen der Gemeinden. Die Entscheidung der Bundesregierung vom Juli, die Schwellenwerte für Direktvergaben deutlich zu erhöhen, erweist sich im Licht dieses Falls wieder einmal als gefährlicher Fehler“, hält Götze fest. Stattdessen müssten in Vergabeverfahren die Verpflichtungen zur Einholung von Vergleichsangeboten oder -auskünften verschärft werden. Das Bewusstsein bei betroffenen Betrieben über die anonyme Beschwerdemöglichkeit für unterlegene Bewerber:innen auf Bezirks- oder Landesebene im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes muss gestärkt werden.

„Oft beschweren sich Bewerber:innen bei unfairen Vergabepraxen nicht, da sie befürchten, dann auch beim nächsten Mal nicht zum Zug zu kommen. Dies gilt insbesondere für Betriebe in der Region. Es gibt bereits Mittel, um fairen Wettbewerb sicherzustellen – diese müssen auch genutzt werden. Schulungen für Bürgermeister:innen, geschäftsführende Gemeinderät:innen und die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung in Vergaberecht und Compliance sind ebenfalls dringend notwendig. Angebliches Unwissen ist keine Ausrede“, macht Götze konkrete Vorschläge, wie solche Situationen in Zukunft verhindert werden sollen.