NEOS zu Budgetvollzug: Reformfunke darf nicht von den Ländern erstickt werden!

„Die Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung zeigen erste Wirkung, nun braucht es gemeinschaftliche Anstrengungen, um weitere Schritte zu gehen “, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Wir sind mit einer äußerst schwierigen Ausgangslage gestartet, aber der heute veröffentlichte Budgetvollzug zeigt: Zum ersten Mal seit Jahren dämpft der Bund die Ausgaben und ist somit - auf hohem Niveau - auf Kurs. Angesichts der enormen Budgetherausforderungen ist aber klar: Der Reformdruck muss in allen Bereichen noch größer werden, wie auch bei den aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst bei dem dringend der Abschluss über der Inflation für 2026 wieder aufgemacht werden muss“, betont Doppelbauer.

Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es entscheidend, dass alle Ebenen Verantwortung übernehmen, sagt Doppelbauer weiter und verweist auf die Zahlen von Ländern und Gemeinden: „Der von der Bundesregierung entfachte Reformfunke darf von den Ländern nicht erstickt werden. Österreich hat die EU-Ausgabenregel zu erfüllen – und das gelingt nur, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gemeinsam Disziplin bei den Ausgaben zeigen."