FPÖ – Vilimsky: „EPG-Treffen ist nur Zurschaustellung der europäischen Inkompetenz!“

„Bereits der gestrige EU-Gipfel hat gezeigt, dass die EU nicht verstanden hat, welche Themen den Menschen in Europa tatsächlich unter den Nägeln brennen“, so Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Nun setzt sich die Inkompetenz heute beim Treffen der sogenannten ‚Europäischen Politischen Gemeinschaft‘ ungebremst fort.“

Ins Leben gerufen wurde diese Initiative 2022 als Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Doch anstatt dieses Zusammentreffen europäischer Regierungschefs – inklusive der Nicht-EU-Staaten – für ernsthafte diplomatische Lösungen und konkrete Schritte zum Frieden zu nutzen, stehen erneut Aufrüstung und Kriegspolitik im Vordergrund. „Es drängt sich die Frage auf, welchen Sinn diese Treffen überhaupt haben, wenn am Ende nur neue Maßnahmen diskutiert werden, die den Krieg weiter verlängern, anstatt endlich Wege für ein Ende der Gewalt aufzuzeigen. Das Einzige, was hier sichtbar wird, ist die maßlose Inkompetenz vieler europäischer Regierungschefs und EU-Vertreter“, betonte Vilimsky.

„Gerade dieses heutige Gipfeltreffen zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Europäische Politische Gemeinschaft ein sinnloses Konstrukt ist, das keinen Beitrag zum Frieden leistet. Anstatt Hoffnung zu geben, wird hier Politik der Eskalation betrieben. Solange diese Treffen so weitergeführt werden, bleiben sie nicht mehr als eine leere Bühne der Inkompetenz, die den Krieg verlängert, statt ihn zu beenden“, so Vilimsky.