Hergovich/Kollross: Land NÖ muss bei Finanzen endlich handeln

Das Bundesdefizit fällt im laufenden Jahr etwas geringer aus als ursprünglich befürchtet. „Das ist dem Sanierungskurs von Finanzminister Marterbauer zu verdanken“, sagt SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich: „Doch während der Bund Stabilität zeigt, rutschen die Länder – und insbesondere Niederösterreich – weiter tief in die roten Zahlen. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen von Schwarz-Blau im Land, etwa bei überdimensionierten Landesgesellschaften, bei Doppelförderungen oder bei unnötigen Polit-Besetzungen.“

Besonders dramatisch ist die Situation in den Gemeinden, deren Defizite heuer ebenfalls steigen. „Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell am Limit. Wer ihnen nun die Sanierung aufzwingt, spart am falschen Ort“, betont NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross: „Die finanzielle Zukunft der Städte und Gemeinden muss abgesichert werden, damit die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Investitionen in die Regionen weiter gesichert sind.“

Hergovich und Kollross fordern daher, dass die Landesregierung rasch Maßnahmen setzt, um die Finanzen von Land und Gemeinden wieder ins Lot zu bringen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Preis für politische Handlungsunfähigkeit zahlen. Auch wenn sich Schwarz und Blau im Bund als Feinde sehen, müssen sie sicherstellen, dass ihre Landeskoalition weiter handlungsfähig bleibt“, so Hergovich und Kollross abschließend.