VIRUS zu S1 Lobautunnel: Hanke sabotiert gebotene Strategische Umweltprüfung durch deren Einstellung

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, enthält die Homepage des BMIMI seit Kurzem ohne weitere Begründung den Hinweis, dass die laufende Strategische Umweltprüfung zur S1 eingestellt worden sei - stillschweigend und ohne jede öffentliche Verlautbarung. „Sprecher Wolfgang Rehm „Durch diesen Selbstfaller des Ministers steht die S1 wieder gänzlich ohne die historisch versäumte SUP da und kann weiters davon ausgegangen werden, dass es sich um eine neuerliche rechtswidrige Umgehung von EU Recht handelt. Wir werden jetzt alle rechtlichen Schritte prüfen die geeignet sind, gegen diesen Rechtsverstoß des Bundesministers vorzugehen“.

Dass der Minister aus Unwissenheit gehandelt habe, sei auszuschließen, sei ihm doch von VIRUS das kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellte Rechtsgutachten, das die Frage seines rechtskonformen Entscheidungsspielraums und der Umgehungsverbote behandelt, übermittelt worden. „Die Kommunikation des Bundesministers im Rahmen seiner Pressekonferenz am 25.9.2025 sowie in der jüngsten Ausgabe des Standard stützen unseren Eindruck, dass es sich um einen pflichtvergessenen ideologiegetriebenen Willkürakt handelt und dass Hanke in freihändiger Entscheidung ohne ausreichende Grundlage gehandelt hat,“ so Rehm. An die Stelle der Vorlage von Berichten seien die üblichen Sprechblasen von angeblichen Wirtschaftserfordernissen und Phantasiezahlen von Arbeitsplätzen und real nicht existierenden horrenden Staukosten getreten. „Hanke fehlt offensichtlich jedwedes Interesse an der Erreichung der Klimaziele wie an der Umwelt generell“, kritisiert Rehm. Dies könne aber nicht außer Kraft setzen, dass die gesetzlich gebotene Strategische Umweltprüfung vorwiegend eine Umweltprüfung in Umsetzung der bezughabenden EU-Richtlinie sei. Daran ändere auch nichts, dass Amtsvorgänger Gorbach (FP) den Begriff Umwelt in wohl absichtlicher Kleinlichkeit nicht in die Bezeichnung des Gesetzes über die Strategische Prüfung im Verkehrsbereich aufnehmen habe lassen. „Unser nächster Schritt wird nun ein Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz sein, das den Minister verpflichtet, die bezughabenden Dokumente seiner Entscheidung, so überhaupt vorhanden, zu übermitteln. Damit wird hoffentlich mehr Transparenz geschaffen werden können, welche Unterlagen überhaupt vorhanden sind“, so Rehm abschließend.