FPÖ – Heiß: „Kinderrechte sind Menschenrechte – die Systemparteien lassen unsere Kinder im Stich!“

Angesichts jüngster, erschütternder Justizentscheidungen, wie dem Freispruch für zehn Angeklagte nach dem Missbrauch einer 12-Jährigen in Wien, schlägt die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß Alarm. Für Heiß sei dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs und ein dramatisches Symptom für das generelle Versagen der schwarz-rot-pinke Regierung beim Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. „Jeder einzelne Fall von Gewalt gegen Kinder ist einer zu viel. Doch anstatt endlich zu handeln, schauen die Regierungsparteien tatenlos zu, wie unser Rechtssystem immer öfter Täter schützt statt Opfer“, kritisierte Heiß.

Im Zentrum ihrer Kritik stehe die bewusste Untätigkeit der anderen Parteien. „Kinderrechte sind Menschenrechte! Dieser Grundsatz verkommt unter der aktuellen Verlierer-Koalition zur leeren Worthülse. Wir Freiheitliche haben bereits im Juni ein umfassendes und detailliertes Kinderschutzpaket in den Menschenrechtsausschuss eingebracht, um genau solche Katastrophen zu verhindern. Doch was ist passiert? Die Regierungsparteien haben die Behandlung unseres Antrags verhindert und ihn vertagt. Sie ziehen Parteikalkül dem Schutz unserer Kinder vor. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern ein Verrat an den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft!“, erklärte Heiß.

Das von der FPÖ vorgelegte Paket enthalte eine Reihe von längst überfälligen Maßnahmen, um Kinderschänder endlich mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen und Opfern die notwendige Unterstützung zu garantieren. Heiß führte dazu aus: „Unser Antrag ist kein Hexenwerk, sondern eine Sammlung von Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand gebietet. Wir fordern unter anderem die drastische Verschärfung der Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Täter im Umgang mit Minderjährigen, die vollständige Kostenübernahme für Therapien der Opfer durch den Staat und ein klares Verbot von Kindersexpuppen und sogenannten ‚Pädophilen-Handbüchern‘. Dass die Systemparteien selbst darüber nicht einmal diskutieren wollen, zeigt ihre völlige Arbeitsverweigerung auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder.“

Geradezu zynisch wirke in diesem Zusammenhang der jüngste Vorschlag von ÖVP-Familienministerin Plakolm, Täter in Erziehungsanstalten zu schicken. „Das ist der hilflose Versuch, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die absurde Vorstellung, man könne verurteilten Sexualstraftätern mit ein paar pädagogischen Streicheleinheiten das Handwerk legen, ist ein weiterer Beweis für die völlige Unfähigkeit dieser Regierung. Was es braucht, sind nicht Gesprächskreise, sondern knallharte Gesetze und Prävention! Und für straffällig gewordene Asylwerber, die sich an unseren Kindern vergehen, kann es nur eine Antwort geben: keine Alibi-Maßnahmen, sondern die sofortige Abschiebung“, stellte Heiß klar.

Für Heiß sei klar, dass die aktuelle Politik ein fatales Signal an Täter sende: „Die Botschaft dieser Kuscheljustiz und der politischen Untätigkeit ist verheerend: In Österreich kommt man als Kinderschänder mit mahnenden Worten davon. Diese Zustände sind unerträglich und müssen sofort beendet werden.“ Abschließend forderte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin ein sofortiges Umdenken: „Wir verlangen die umgehende Behandlung und Umsetzung unseres Kinderschutzpakets. Wer hier blockiert, unternimmt nichts gegen das Leid unzähliger Kinder und Familien. Es braucht endlich eine politische Wende und eine Justiz, die ohne Wenn und Aber auf der Seite der Opfer steht!“