SPÖ-Schieder bei Fraktionstagung: Mit einer Stimme für einen europäischen Westbalkan

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament legt am letzten Tag der externen Fraktionstagung in Opatja den Schwerpunkt auf die EU-Erweiterung in den westlichen Balkan. Eine Priorität für die S&D-Gruppe, die bereits im Jahr 2022 bei der Fraktionstagung in Wien durch ein Zusammentreffen der progressiven Westbalkan-Spitzen für Aufmerksamkeit sorgte. Als Albanien-Berichterstatter und SPÖ-EU-Delegationsleiter ist Andreas Schieder fester Bestandteil des S&D-Erweiterungsteams. „Die Ziele sind klar festgesteckt – die ersten Westbalkanstaaten möchten bis 2030 Teil der Europäischen Union werden. Ein Ziel, von dem beide Seiten enorm profitieren können. Insbesondere unter der sich immer weiter verschärfenden Sicherheitslage in Europa durch hybride Angriffe aus Russland geht eine immer größere Dringlichkeit für mehr Europa im westlichen Balkan aus. Wenn russische Drohnen über Europa kreisen und kaum eine Wahl mehr vor russischen Versuchen der Einflussnahme verschont bleibt, kann dieses Thema kein Randthema für Westbalkan-Liebhaber mehr bleiben. Der Westbalkan ist zentraler Bestandteil unserer europäischen Sicherheitsgarantie. Gerade aus diesem Grund dürfen wir nicht zulassen, dass sich einzelne Mitgliedstaaten den EU-Erweiterungsbestreben in den Weg stellen. Während Bulgarien die Aufnahme der Verhandlungen mit Nordmazedonien ins Unendliche verzögert hat, stellt sich Ungarn nun bei Moldau und der Ukraine auf die Bremse. Diese Verzögerungstaktikten aufgrund von Interessen Einzelner auf Kosten aller können wir uns aber nicht mehr leisten. Der Vorstoß des EU-Ratspräsidenten Costa, Mehrheitsentscheidungen bei der Eröffnung von Verhandlungskapiteln voranzutreiben, ist der richtige Schachzug zur rechten Zeit – für Moldau und die Ukraine, aber auch für den Westbalkan.“ ****

Schieder betont auch die Rolle der Sozialdemokratie im Erweiterungsprozess: „Wir Sozialdemokrat:innen zeigen immer wieder auf, wie Zusammenarbeit bereits jetzt funktionieren kann und strecken unsere Hand stets zu den progressiven Parteien in unserer direkten Nachbarschaft aus. Die interparlamentarische Zusammenarbeit und zahlreiche Reisen einzelner Abgeordneter sind das beste Beispiel für diese Bemühungen. Es ist unser Anliegen und unsere Pflicht, diese Allianzen als Herzstück des Willy-Brandt-Programms weiter auszubauen. Der Erweiterungsprozess ist schließlich nicht zuletzt ein zutiefst sozialdemokratischer Prozess, der auf sozialdemokratischen Werten basiert, wie Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit.“ (Schluss) ls