Wirtschaftsausschuss: Stromkostenausgleich soll Industrie entlasten

Eine Neuauflage des Stromkostenausgleichs passierte heute den Wirtschaftsausschuss einstimmig. Energieintensive Betriebe sollen mit der von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Initiative 2025 und 2026 bei den anhaltend hohen Energiepreisen unterstützt werden. Es sei trotz der budgetären Lage wichtig, Mittel hierfür einzusetzen, betonte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS betonten das klare Signal zur Unterstützung der Industrie und die damit verbundene Planungssicherheit. Die Freiheitlichen stimmten dem Antrag zu, auch wenn die Regelung nicht wie von ihnen gefordert bis 2030 gilt.

Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes. Sie enthält Anpassungen an eine EU-Richtlinie sowie Regelungen für Biogasanlagen und ermöglicht die Verwendung von Überschüssen der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft zu Verhandlungen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Zudem diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse eines Berichts zum Stromkostenzuschuss.

Ausgangspunkt weiterer Debatten waren mehrere Initiativen der Opposition. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So forderten die Freiheitlichen neben der Verlängerung des Stromkostenausgleichs bis 2030 geringere Steuern und Abgaben auf Energiekosten sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. Auf die Wartebank geschoben wurden auch zwei Initiativen der Grünen. Diese treten dafür ein, den Klimaschutz in der Industriestrategie zu verankern sowie eine zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus sicherzustellen.

ÖVP, SPÖ und NEOS: Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz soll Industrie entlasten

Um energieintensive Betriebe bei den anhaltend hohen Energiepreisen zu unterstützen, haben die Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) einen Antrag für ein Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 vorgelegt (460/A). Damit soll diesen Unternehmen ein Ausgleich für jene Strompreiskostenanteile in den Jahren 2025 und 2026 gewährt werden, die auf die Einpreisung von Emissionszertifikaten zurückzuführen sind. Die Förderung ist auf Betriebe eingeschränkt, die einen Jahresstromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde (GWh) aufweisen und Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder verarbeiten oder herstellen. Die Förderung wird für den über 1 GWh hinausgehenden Jahresstromverbrauch gewährt. Die Höhe der Förderung soll mit 75 % der indirekten CO2-Kosten begrenzt und anhand vorgegebener Ermittlungsformeln bemessen werden. Unternehmen sollen weiters mit der Regelung motiviert werden, Effizienzsteigerungspotenziale in den Produktionsprozessen auszuschöpfen und die Möglichkeiten zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu nutzen. Dazu sollen sie zur Erbringung ökologischer Gegenleistungen verpflichtet werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Es sei wichtig, trotz der budgetären Lage Mittel für den Stromkostenausgleich einzusetzen, betonte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Dafür würden nicht verwendete Mittel unter anderem aus dem Klima- und Energiefonds sowie aus der Förderung der Transformation der Industrie verwendet werden, berichtete Zehetner an Lukas Hammer (Grüne).

Michael Fürtbauer (FPÖ) bemängelte, dass es keine Planungssicherheit für Betriebe gebe, da aufgrund einer möglichen Überzeichnung der Förderung weder deren Höhe klar sei, noch welche Summe schließlich reinvestiert werden müsse. Zur Debatte stand auch eine wieder aufgenommene Forderung der Freiheitlichen nach Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 (131/A(E)). Der entsprechende Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt.

Von einem "klaren Signal" in Richtung der Industrie, dass diese mit Unterstützung und Planungssicherheit rechnen könne, sprach Tanja Graf (ÖVP). Man solle nicht etwas bis 2030 versprechen, was man vielleicht nicht halten könne, meinte Graf hinsichtlich der Forderung der Freiheitlichen. Dem schloss sich Alois Schroll (SPÖ) an und betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Planungssicherheit für die Betriebe. Die Regierung setze strukturelle Maßnahmen, um den Preisen entgegenzuwirken. Die NEOS seien grundsätzlich für eine Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, was aber budgetär momentan sehr schwierig sei, meinte Karin Doppelbauer (NEOS).

ÖVP, SPÖ und NEOS: Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes

Auf eine Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes 2012 zielt ein Antrag der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) (459/A). Diese zunächst nur redaktionelle Anpassungen beinhaltende Initiative wurde heute mittels Abänderungsantrag inhaltlich um mehrere Punkte ergänzt. So wurden die Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen an die Vorgaben einer EU-Richtlinie angepasst. Zudem wurde für Biogasanlagen, deren Vertrag im Laufe des Jahres 2026 endet, eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes für die Förderung der Biomethanerzeugung geschaffen. Durch die Verlängerung der Vertragslaufzeit soll Anlagenbetreibern Rechtssicherheit und ausreichend Zeit für die Umrüstung einer Biogas- auf eine Biomethananlage gegeben werden. Weiters sollen Überschüsse der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024 bis zu einer Höhe von 20 Mio. Ꞓ zur Finanzierung von Förderungen und Abwicklungskosten verwendet werden können, ist den Antragserläuterungen zu entnehmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen.

Für ein neues Erneuerbares-Gas-Gesetz sei man bereits in Abstimmung mit der Europäischen Kommission hinsichtlich beihilfenrechtlicher Rahmenbedingungen, berichtete Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Da es sich bei den Überschüssen der Ökostromabwicklungsstelle um übriggebliebene Mittel handle, gehe die Umschichtung nicht zulasten anderer Bereiche, betonte Zehetner gegenüber Lukas Hammer (Grüne).

Das Erneuerbares-Gas-Gesetz sei in der "Pipeline" und es gelte bis zum Beschluss zu vermeiden, dass bestehende Biogas-Anlagen vom Markt verschwinden, erklärte Tanja Graf (ÖVP). Zudem werde mit dem Antrag durch Umschichtungen die Auszahlung von Investitionszuschüssen sichergestellt. Über die baldige Vorlage eines Erneuerbares-Gas-Gesetz zeigte sich Alois Schroll (SPÖ) zuversichtlich.

Eine günstige Energieversorgung müsse das Ziel sein, im Bereich der erneuerbaren Gase würden aber Anlagen gefördert, die sehr teure Energie produzieren, kritisierten Paul Hammerl (FPÖ) und Axel Kassegger (FPÖ). Demgegenüber wies Tanja Graf (ÖVP) auf die Bedeutung dieser Anlagen hinsichtlich des Klimaschutzes, der Resilienz und für den Energiemix hin.

Keine Zustimmung im Ausschuss aufgrund der kurzfristigen Vorlage des Abänderungsantrags, aber Verhandlungsbereitschaft für die im Nationalratsplenum notwendige Zweidrittelmehrheit signalisierte Lukas Hammer (Grüne).

Bericht: Stromkostenzuschuss hat Kostenbelastungen reduziert und Inflation eingedämmt

Der Stromkostenzuschuss habe Mehrbelastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher reduziert und zur Eindämmung der Inflation beigetragen. Dies geht aus einem Bericht zur Evaluierung dieses von Dezember 2022 bis Ende 2024 geltenden Förderinstruments hervor (III-201 d.B.). Hohe Stromkosten führten 2022 zur Einführung des Stromkostenzuschussgesetzes. Damit sollte die Kostenbelastung für die Bevölkerung verringert und eine leistbare Stromversorgung sichergestellt werden. Ziel des Berichts ist insbesondere, die Auswirkungen dieses Bundesgesetzes auf die Strompreise zu erheben. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.

Der Stromkostenzuschuss sei in Zeiten außergewöhnlicher Preiszuwächse für Energie gesetzt worden, erklärte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Die Bundesregierung habe sich als "Learning" die Erstellung eines Krisenmechanismus für Energiepreise vorgenommen. Als weitere Maßnahme soll im Elektrizitätswirtschaftsgesetz unter anderem ein Sozialtarif für armutsgefährdete Haushalte verankert werden.

Der Stromkostenzuschuss habe gute Effekte gezeigt und inflationsdämpfend gewirkt, hob Tanja Graf (ÖVP) hervor. Zudem betonte sie, dass mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz Maßnahmen verankert werden sollen, unter welchen Bedingungen Strompreise sinken sollen bzw. steigen können. Paul Hammerl (FPÖ) zeigte sich kritisch, ob das Elektrizitätswirtschaftsgesetz zu billigerem Strom beitragen werde. Zudem bemängelte er die Methodik des Berichts. Statt Neukundentarifen wären die abgerechneten Stromkosten als Datengrundlage "viel spannender" gewesen.

Die Strom- und Energiepreise seien im Vergleich mit anderen Ländern weiter hoch, und es stelle sich die Frage, ob der Stromkostenzuschuss die richtige Maßnahme gewesen sei, meinte Alois Schroll (SPÖ).

Mit dem Stromkostenzuschuss habe die frühere Koalition aus ÖVP und Grünen gehandelt und die Strompreise für die Konsument:innen gesenkt, erklärte Lukas Hammer (Grüne). Dies sei eine effektive Maßnahme gewesen, um die Inflation zu dämpfen.

FPÖ fordert geringere Steuern und Abgaben auf Energiekosten

Die Lebenshaltungskosten seien in den vergangenen Jahren in Österreich erheblich gestiegen, insbesondere bei der Energieversorgung, thematisieren die FPÖ-Mandatare Paul Hammerl und Axel Kassegger (431/A(E)). Trotz dieser Umstände würden auf Energie und Netzgebühren nicht nur Umsatzsteuern erhoben, sondern auch zahlreiche weitere Abgaben, kritisieren sie. Mittels Entschließungsantrag forderten sie die Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Geht es nach der FPÖ, soll die Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas inklusive den damit verbundenen Netzgebühren sowie für weitere Abgaben von derzeit 20 % auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Ebenso sollen die Elektrizitäts- und die Erdgasabgabe reduziert werden. Paul Hammerl (FPÖ) wies im Ausschuss auf die "hohe" Steuer- und Abgabenlast auf den Energierechnungen hin und betonte, dass eine Senkung rein EU-rechtlich möglich wäre.

Zusammengerechnet würde die Forderung der Freiheitlichen mehr als 2 Mrd. Ꞓ kosten und dies sei angesichts des geringen budgetären Spielraums momentan nicht möglich, entgegnete Barbara Teiber (SPÖ). Es wäre schön, Abgaben zu senken; dies sei aber budgetär nicht möglich, meinte auch Karin Doppelbauer (NEOS). Sie vermisste Vorschläge der Freiheitlichen zur Gegenfinanzierung. Zudem sehe sie Handlungsbedarf für weitere strukturelle Reformen.

Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde eine wieder aufgenommene Forderung der FPÖ für die Abschaffung der CO2-Steuer, um Energiekosten zu senken (132/A(E)). Im Ausschuss warnte Antragsteller Paul Hammerl vor "massiven Preisexplosionen" im Energiebereich aufgrund steigender Netz- und C02-Kosten.

Grüne: Klimaschutz in der Industriestrategie verankern

Die Grünen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, den Klimaschutz in der Industriestrategie zu verankern (474/A(E)). So soll das Ziel der Klimaneutralität 2040 verankert und ebenso wie im EU-Clean-Industrial-Deal die Dekarbonisierung, der Ausbau erneuerbarer Energie, die Elektrifizierung und die Unabhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen in der Strategie im Zentrum stehen. Für einen wettbewerbsfähigen und krisenfesten Markt sei es entscheidend, die begrenzten Ressourcen so gut wie möglich zu nutzen und übermäßige Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten in Drittländern zu verringern. Im Ausschuss erneuerten Lukas Hammer (Grüne) und Elisabeth Götze (Grüne) die Forderung ihrer Fraktion und hoben die Bedeutung einer entsprechenden Industriestrategie hervor.

Mit der Industriestrategie solle mehr Resilienz und Unabhängigkeit erreicht werden, erläuterte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Es werde intensiv an der Industriestrategie gearbeitet, in der es unter anderem um Wettbewerbsfähigkeit gehen soll, um Innovation und Qualifizierung, berichtete Laurenz Pöttinger (ÖVP). Er warnte aber vor einer "Überforderung" der Betriebe. Das Erstellen der Industriestrategie sei ein "Kraftakt", meinte Reinhold Binder (SPÖ). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne: Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus

Die Energiewende erfordere einen starken und raschen Ausbau von Stromleitungen, Speichern und von erneuerbaren Energieträgern. Dazu sei die rasche Vorlage eines neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sowie eines Rahmens für die Finanzierung des Netzausbaus notwendig, fordern die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Leonore Gewessler mittels Entschließungsantrag (486/A(E)). Die Basis dafür müssten sowohl das Klimaneutralitätsziel 2040 als auch der österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) sein. Um das Ausmaß der Investitionen zu reduzieren, sollen weiters Anreize für den Einbau von Speichern gesetzt werden. Zudem seien verpflichtende Vorgaben für bundesweit abgestimmte Netzausbaupläne im Verteilernetz notwendig. Die Kosten sollen zeitlich verteilt werden. Die Vorschläge von Expert:innen für Finanzierungsinstrumente zur Reduzierung von Kapitalkosten sollen im Infrastrukturfonds berücksichtigt werden. Als weitere mögliche Quellen zur Finanzierung des Netzausbaus führen die Abgeordneten die Mobilisierung privaten Kapitals an, abgeschöpfte Übergewinne der Landesenergieversorger oder Abgaben auf lange abgeschriebene Kraftwerke. Im Ausschuss betonte Lukas Hammer (Grüne) die Bedeutung des ÖNIP als Planungsgrundlage und warnte, dass zusätzliche Netzentgelte zur Verteuerung von Projekten führen und viele daher nicht umgesetzt würden.

Zur günstigeren Finanzierung der notwendigen Netzinfrastruktur sei die Einrichtung von Fonds eine Möglichkeit, meinte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Handlungsbedarf sah Zehetner zur Überarbeitung des ÖNIP aufgrund neuer Technologien.

Es gebe schon jetzt die Möglichkeit, mit privatem Kapital in den Netzausbau zu investieren. Dies sei aber nicht attraktiv, meinte Paul Hammerl (FPÖ) hinsichtlich der Infrastrukturfonds.

Karin Doppelbauer (NEOS) sah im Antrag einige "gute Vorschläge", die sie zum Teil bereits im Entwurf für ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz abgedeckt sah. (Schluss Wirtschaftsausschuss) pst