Wissenschaftsausschuss beschließt Österreich-Quote für Psychotherapie-Studium

In Hinblick auf das Masterstudium Psychotherapie, das mit Wintersemester 2026/27 an zehn österreichischen Universitäten belegt werden kann, haben die Koalitionsfraktionen eine Quotenregelung vorgeschlagen, die heute den Wissenschaftsausschuss mit Mehrheit der Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS passierte. Analog zur Humanmedizin soll sichergestellt werden, dass ein ausreichendes Angebot an Absolvent:innen für das österreichische Gesundheitssystem zur Verfügung stehen wird.

Im Ausschuss zeigten sich sämtliche Parteien einig über den hohen Bedarf an Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Auch die FPÖ stimmte dem Vorschlag der Koalition zu, hielt jedoch fest, dass der erhöhte Bedarf auf die aus ihrer Sicht verfehlte Corona-Politik zurückzuführen sei. Die Grünen lehnten die Novelle ab, da sie auch die Möglichkeit vorsieht, das Masterstudium an der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) durchzuführen, die bezahlte Studiengänge anbietet.

In Entschließungsanträgen wenden sich die Freiheitlichen gegen einen "Genderzwang" bei der Verfassung wissenschaftlicher Arbeiten an den Hochschulen und gegen Vorschläge der EU, die Vergabe von Forschungsgeldern an bestimmte Zielvorgaben zu knüpfen.

Wieder aufgenommen wurden die Beratungen über einen Vorstoß der Grünen zu einem verstärkten Vorgehen gegen Desinformation auf Social Media Kanälen sowie ihre Forderung nach einer Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung. Weiters wenden sie sich gegen einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, wonach Messenger-Dienste verpflichtet werden sollten, die Inhalte von privaten Nachrichten zu filtern, da daraus aus ihrer Sicht eine "Massenüberwachung" resultieren würde.

Österreich-Quote für Masterstudium Psychotherapie

Ab dem Wintersemester 2026/27 kann gemäß Psychotherapiegesetz 2024 (PThG 2024) das neue Masterstudium Psychotherapie belegt werden. Die Koalitionsfraktionen haben nun einen Initiativantrag zur Novellierung des Universitätsgesetzes vorgelegt (412/A), mit dem praktische Regelungen für den Studienbetrieb getroffen werden. Die Novelle legt fest, dass bis zu 500 Studienplätze für Studienanfänger:innen pro Studienjahr zur Verfügung stehen sollen. Eine breite Verfügbarkeit und Nutzung von Psychotherapie sei entscheidend, um psychische Erkrankungen in der Bevölkerung zu reduzieren, halten die Abgeordneten fest.

In Hinblick auf die zu erwartende starke Nachfrage für das Studienfach sei es wichtig, Maßnahmen zur Sicherung der künftigen österreichischen Gesundheitsversorgung in diesem Bereich zu treffen. Daher sollen 75 % der Studienplätze für Inhaber:innen eines österreichischen Reifezeugnisses und diesen gleichgestellte Personengruppen vorgesehen werden. Eine solche präventive Maßnahme sei gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig, halten die Abgeordneten in der Begründung des Antrags fest. Damit wird das Masterstudium Psychotherapie in die Quotenregelung für dem deutschen Numerus clausus unterliegende Studienrichtungen einbezogen, wie sie etwa bereits für die Humanmedizin besteht. Außerdem können Studienplätze für "Aufgaben im öffentlichen Interesse" gewidmet werden.

Die Finanzierung der Studienplätze an öffentlichen Universitäten werde über Ergänzungen der jeweiligen Leistungsvereinbarungen sichergestellt, wobei die Studienplätze nach einem festgelegten Schlüssel auf die zehn beteiligten Universitäten aufgeteilt werden sollen, heißt es in den Erläuterungen. Mit der Novelle wird auch die gesetzliche Grundlage zur Durchführung des (ordentlichen) Masterstudiums für Psychotherapie an der UWK geschaffen. Im Sinne der Chancengleichheit und Durchlässigkeit des österreichischen Bildungssystems ist vorgesehen, explizit auch Absolvent:innen einer Studienberechtigungsprüfung an einer österreichischen Universität sowohl beim Studium Humanmedizin als auch beim Masterstudium Psychotherapie in die Quote einzubeziehen.

Überparteiliche Einigkeit über hohen Bedarf an Psychotherapie

Im Ausschuss bezeichnete Heinrich Himmer (SPÖ) die Novelle als "zentral für die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich" und ging auf die einzelnen Maßnahmen ein. Rudolf Taschner (ÖVP) ergänzte, dass man eine ähnliche Regelung für die Zahnmedizin andenken könnte.

Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) drückte ihre Unterstützung für die Novelle aus, da ein großer Bedarf an Psychotherapeut:innen existiere. Dieser Bedarf sei jedoch auf die Corona-Politik der Bundesregierung und ein "links-ideologisches Mindset" zurückzuführen, dem besonders die Jugend ausgesetzt sei. Pracher-Hilander fragte auch nach der Supervision bei der Ausbildung. Die Supervision sei im Fachspezifikum der Psychotherapieausbildung verankert, antwortete Wissenschaftsministerin Holzleitner. Die Gestaltung des Masterstudiums obliege den Universitäten.

Petra Oberrauner (SPÖ) betonte ebenfalls den hohen Bedarf. Ein Fehler während der Corona-Pandemie sei es laut ihr gewesen, dass zu wenig Gruppentherapien vorgenommen worden seien. Die Betroffenen hätten durch die Gemeinschaftserfahrung entlastet werden können. NEOS-Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre betonte die Bedeutung einer EU-rechtskonformen Umsetzung der Novelle.

Auch Sigrid Maurer von den Grünen sah den "unglaublich hohen Bedarf" an Psychotherapeut:innen, wollte der Novelle jedoch nicht zustimmen. Sie stieß sich daran, dass auch die UWK das Masterstudium anbieten können soll. Diese biete bezahlte Studiengänge an und versuche mittels einer "Salamitaktik" noch mehr vom "Hochschulkuchen" abzubekommen, begründete Maurer die Ablehnung ihrer Fraktion.

FPÖ gegen "Genderzwang" an den Universitäten

FPÖ-Abgeordnete Martin Graf und Manuel Litzke kritisieren in einem Entschließungsantrag zunehmenden Druck auf Studierende, in wissenschaftlichen Arbeiten eine sogenannte "geschlechtergerechte Sprache" mit unterschiedlichsten Sonderzeichen zu verwenden (291/A(E)). Diese Schreibweisen seien laut verschiedenen Rechtschreibregelwerken nicht korrekt und der Zwang, sie zu verwenden, würde die akademische Freiheit einschränken. Die Abgeordneten fordern daher von der Wissenschaftsministerin, die Universitäten anzuweisen, in allen schriftlichen Ausarbeitungen eine geschlechtergerechte Schreibform gemäß den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einzuhalten und insbesondere auf Genderzeichen zu verzichten.

Im Ausschuss sprach Litzke vom Gendern als einem "leidigen Thema", das "Chaos" an den Universitäten erzeuge, da die Studentinnen und Studenten bei der Benotung der Willkür "ideologisch links gerichteter" Lehrveranstaltungsleitungen ausgesetzt seien.

Einen "Genderzwang" gebe es nicht und könne es laut Verfassungsgesetz auch nicht geben, hielt Antonio Della Rossa (SPÖ) der FPÖ entgegen. Ihr Antrag sei "rückwärtsgewandt und wissenschaftsfeindlich". Es gebe vielleicht keinen juristischen, sehr wohl aber einen psychologischen Zwang über den Effekt der sozialen Erwünschtheit, entgegnete Katayun Pracher-Hilander (FPÖ).

Der FPÖ herrsche aktuell zu viel Freiheit an den Universitäten, da sie einen Zwang zu nicht geschlechtergerechter Sprache möchte, interpretierte Ines Holzegger (NEOS) den Antrag der Freiheitlichen.

Auf die Autonomie der Universitäten, verwies ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Diese mache die Umsetzung des FPÖ-Antrags ebenso "denkunmöglich" wie eine Rückkehr zur nicht-gegenderten Sprache.

Ob es keine anderen Probleme gebe, fragte Sigrid Maurer (Grüne) und betonte, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die sich ständig mit dem Gendern beschäftige.

FPÖ sieht Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Forschungspolitik

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke ein klares österreichisches "Nein zur ideologischen Einflussnahme" auf die EU-Forschungsförderung und das geplante EU-Konzept der "Fünften Freiheit" (429/A(E)). Dieses drohe, Forschung und Bildung unter politische Vorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung oder soziale Gerechtigkeit zu stellen und damit nationale Souveränität sowie die Unabhängigkeit der Wissenschaft zu gefährden. Fördermittel müssten allein nach fachlicher Exzellenz vergeben werden. Litzke verlangt daher von der Wissenschaftsministerin, sich auf EU-Ebene gegen jede ideologische Einflussnahme und sich für die Wahrung der Souveränität der Mitgliedsstaaten in der Wissenschaftspolitik einzusetzen.

Grünen sehen Gefahr der Massenüberwachung durch Chat-Kontrollen

"Achtung Massenüberwachung" warnt der Abgeordnete der Grünen Süleyman Zorba (212/A(E)) mit Blick auf einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, wonach Messenger-Dienste verpflichtet werden sollten, die Inhalte von privaten Nachrichten zu filtern. Dadurch drohe eine flächendeckende, nicht-anlassbezogene Massenüberwachung der gesamten Kommunikation aller Bürger:innen mittels Scan-Tools, warnt Zorba. Die österreichische Bundesregierung solle die Verordnung daher nicht unterstützen, sondern mehr Geld und Ressourcen für Polizeiarbeit und Prävention im Einsatz gegen Kindesmissbrauch bereitstellen und Kinderschutzorganisationen finanziell unterstützen, fordert Zorba. Zudem solle sie auf EU-Ebene die Zusammenarbeit im Rahmen von Europol bei der Identifizierung und Zerschlagung von Kindesmissbrauchs-Netzwerken stärken.

Im Ausschuss ortete Zorba keine Einigkeit innerhalb der Koalition zu diesem Thema und regte an, den Antrag im Plenum zu diskutieren, anstatt ihn zu vertagen. Den trotzdem eingebrachten Vertagungsantrag begründeten Ines Holzegger (NEOS) und Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) damit, dass Österreich die Chatkontrolle auf EU-Ebene ohnehin nicht unterstützt habe.

Grüne: Kampf gegen Desinformation auf Social Media verstärken

Desinformation, die durch Social Media verbreitet wird, sei eine zunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Diskurs und die demokratische Meinungsbildung, befindet Süleyman Zorba (Grüne). Die Demokratie müsse daher vor gezielter Manipulation und Meinungsmache geschützt werden, fordert er in einem Entschließungsantrag, der bereits einmal im Ausschuss behandelt und vertagt wurde (42/A(E)). Zorba fordert eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, die Stärkung der Medienkompetenz und die Förderung vertrauenswürdiger Informationsquellen. Dazu schlagen die Grünen verschiedene Fortbildungsangebote vor. Auch sei eine Zertifizierung sowie eine Förderung für unabhängige Fakten-Checker-Dienste zu schaffen.

Die Vertagung begründete Peter Manfred Harrer (SPÖ) damit, dass ähnliche Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm vorgesehen seien.

Grüne: Digitale Souveränität der Verwaltung stärken

Erneut auf der Tagesordnung stand auch eine weitere Initiative der Grünen. Süleyman Zorba (Grüne) kritisiert eine aus seiner Sicht zu starke Abhängigkeit der österreichischen Verwaltung von den Produkten internationaler Hightech-Konzerne (148/A(E)). Er fordert die Umsetzung der umfassenden digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung bei Software, Hardware, Cloud-Diensten oder Open-Source-Plattformen. Zudem müsse die österreichische und europäische Entwicklung in diesen Bereichen vorangetrieben werden. Zorba fordert auch mehr Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Open-Source-Software und die Entwicklung von Förderprogrammen, die insbesondere auf EPU, KMU sowie Start-ups abzielen.

Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll bestätigte Zorbas Befund der Abhängigkeit und verwies etwa auf die von Österreich vorangetriebene "Charta zur digitalen Souveränität", die sich diesen Themen im europäischen Kontext widmen soll. Auch Juliane Bogner-Strauß sprach diese Ansätze an und stellte den Vertagungsantrag. (Schluss Wissenschaftsausschuss) wit