Wirtschaftsausschuss: Debatte über Wirtschaftsförderung und ausländische Direktinvestitionen

Den Bericht zur Förderung der österreichischen Wirtschaft durch den sogenannten ERP-Fonds für das Jahr 2024 sowie den Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für 2023 nahmen die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss heute zum Anlass für eine Debatte über die aktuelle Situation in diesen beiden Themenbereichen. Die beiden Berichte nahmen die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis.

Darüber hinaus stimmten die Regierungsparteien für Anpassungen an EU-Vorgaben in der Gewerbeordnung, etwa zu Zuständigkeiten von Behörden im Bereich der Versicherungsvermittler. Anträge der FPÖ zu Wirtschaftsthemen wurden durchwegs mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt.

Wirtschaftsförderungen: Rückgang der aws ERP-Kredite

Die Förderung der österreichischen Wirtschaft durch den ERP-Fonds (ERP = European Recovery Program) erfolgt in Form niedrig verzinster Kredite, die über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) vergeben werden (aws ERP-Kredite). Der Jahresbericht des ERP-Fonds für 2024 (III-198 d.B.) zeigt einen Rückgang bei dieser Kreditvergabe in einer Phase der Konjunkturschwäche. So seien 2024 insgesamt 502 unternehmerische Projekte mit Kreditzusagen für aws ERP-Kredite in der Höhe von 241,2 Mio. Ꞓ unterstützt worden. 2023 waren es 811 Projekte mit 491 Mio. Ꞓ. Damit habe der ERP-Fonds im Jahr 2024 Investitionen von 432,7 Mio. Ꞓ in die österreichische Wirtschaft finanziert und im Sinne seiner Zielsetzungen einen essenziellen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts leisten können. Im Vergleich dazu machte der ERP-Fonds allerdings 2023 insgesamt 890 Mio. Ꞓ an unterstützten Investitionen geltend.

Als eine der ältesten Förderschienen seit 1972 genieße der ERP hohes Ansehen, so Franz Hörl (ÖVP). Der Großteil der Zusagen für 2024, nämlich 97 %, ging laut dem ERP-Bericht an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), was 88,4 % der Finanzierungsleistung entsprach, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erörterte. Für 2026 seien 500 Mio. Ꞓ für den Fonds vorgesehen, man müsse aber auch schauen, wie sich 2025 entwickle, führte er gegenüber Hörl und Michael Fürtbauer (FPÖ) aus. Elisabeth Götze (Grüne) erfragte die Aufteilung der Mittel innerhalb der vier Schwerpunkte Wachstum, Digitalisierung, Transformation und Standort. Es würden bisher keine Zahlen zur Aufteilung innerhalb der Kategorien erhoben, meinte ein Experte des Ministeriums. Er werde die Anregung aber mitnehmen. Diese Kredite würden jedenfalls nur vergeben, wenn das Projekt in diese Kategorien hineinfalle. Bei 20 % der Projekte spiele die Umweltrelevanz eine Rolle, so der Experte. Auf Nachfrage von Markus Hofer (NEOS) erläuterte Hattmannsdorfer, dass die Abwicklung des Fonds über die Bank funktioniere. Das aws mache laufend Einschulungen für die Produkte und bewerbe diese, so der Experte.

FDI-Transaktionen nach Österreich gingen 2023 zurück

Der jüngste Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle nach dem Investitionskontrollgesetz betrifft das Jahr 2023 und beleuchtet die Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI - foreign direct investment) (III-229 d.B.). Der FDI-Bestand in Österreich stieg demnach von 167,7 Mrd. Ꞓ im Jahr 2020 auf 188 Mrd. Ꞓ im Jahr 2021, auf 206,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2022 und schließlich auf 226,3 Mrd. Ꞓ im Jahr 2023. Gemessen am Bestand waren zuletzt die wichtigsten Herkunftsländer der Investoren in absteigender Reihenfolge Deutschland, Russland, Schweiz, USA und Italien. Die FDI-Transaktionen nach Österreich wuchsen 2021 in Summe nach einem massiven Rückgang im Jahr 2020 stark an, stagnierten 2022 auf diesem hohen Niveau und gingen 2023 zurück, so der Bericht. Im Jahr 2023 verzeichnete Österreich FDI-Transaktionen in Höhe von 6,3 Mrd. Ꞓ.

Markus Hofer (NEOS) war überzeugt, dass die Situation durch Prozessbeschleunigung verbessert wurde. Elisabeth Götze (Grüne) hinterfragte die automatischen Genehmigungen und trat dafür ein, den Bericht künftig früher im Parlament zu diskutieren. Die Berichtslegung sei in Überarbeitung, führte Johann Höfinger (ÖVP) dazu aus.

Kurze Verfahrensdauern hielt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im internationalen Wettbewerb für sehr wichtig, um als Standort attraktiv zu sein. Es werde viel daran gesetzt, dass die Verfahren in Österreich rasch abgewickelt werden. Eine Expertin des Ministeriums betonte, dass die Prozesse bereits beschleunigt werden konnten. Österreich habe - im Gegensatz zu anderen Ländern - nicht die Möglichkeit zur Fristenverlängerung und müsse daher zeitgerecht agieren.

Anpassungen an EU-Vorgaben in der Gewerbeordnung

Anpassungen in der Gewerbeordnung an EU-Vorgaben hat die Bundesregierung mit der "GewO-EU-Finanzberufsverordnungen Novelle 2025" vorgelegt (203 d.B.). Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, in Österreich hinsichtlich des Vertriebs durch Versicherungsvermittler die Bestimmungen zur Vollziehung durch die Gewerbebehörden bzw. deren Zuständigkeit auf Grundlage der Gewerbeordnung einheitlich und ausdrücklich festzulegen. Gemäß weiterer EU-Vorgaben, die der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine neue Zuständigkeit bei der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuweist, werde außerdem in der Gewerbeordnung die EBA anstelle der bisher pauschal genannten Europäischen Aufsichtsbehörden gesetzt. Bei den Anpassungen an EU-Recht gehe es unter anderem um Regelungen zur Beseitigung von Informationsasymmetrien, erklärte Andreas Ottenschläger (ÖVP). ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten für die Novelle.

Keine Zustimmung gab es hingegen von FPÖ und den Grünen. Barbara Kolm (FPÖ) kritisierte die Überregelung sowie die Belastung von Klein- und Mittelbetrieben mit zusätzlicher Bürokratie. Die Regelung schaffe mehr Verwirrung als Transparenz, argumentierte sie. Für die Grünen hingegen war das Strafausmaß zu gering, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, wie Elisabeth Götze (Grüne) ausführte.

FPÖ will heimische Wirtschaft entlasten

Neuerlich vertagt wurden zwei Anträge der FPÖ. Darin spricht sich die FPÖ für eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung aus (326/A(E)). Es brauche hier ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk, eine Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie einen Abbau bürokratischer Hemmnisse. Außerdem setzen sich die Freiheitlichen für eine Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der heimischen Wirtschaft ein (81/A(E)). So müsse etwa die Umsetzung von EU-Vorgaben evaluiert und im Fall eines "Gold-Plating" dort, wo es sinnvoll sei, auf die tatsächlichen Aufgaben rückgeführt werden. Zu verankern sei laut dem Antrag unter anderem auch der Grundsatz der "Sunset Clause" für ein automatisches Auslaufen von Regelungen durch Ablaufdatum oder zur Evaluierung. Unternehmen seien von überbordenden Regularien ebenso zu entlasten wie von statistischen Meldepflichten und Formularen.

Markus Hofer (NEOS) hielt fest, dass die Neukodifizierung der Gewerbeordnung einen erheblichen Aufwand darstelle und sprach sich dafür aus, sich dem Thema im Jahr 2026 im Ausschuss zu widmen.

FPÖ für "Opting out" von der Wirtschaftskammermitgliedschaft

Für die Möglichkeit eines "Opting out" für Unternehmer:innen von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer setzt sich die FPÖ mit einem weiteren Entschließungsantrag ein (140/A(E)). Für die Freiheitlichen stehe zwar außer Streit, dass Unternehmer:innen eine Interessensvertretung benötigen. Diese müsse sich aber an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren und vor allem auf Freiwilligkeit beruhen. Die "Zwangsabgaben" für die Wirtschaftskammer seien jedoch für die Unternehmen massiv belastend, kritisierte Barbara Kolm für die FPÖ.

Bei ÖVP und SPÖ stieß der Antrag auf wenig Gegenliebe und wurde schließlich ebenfalls vertagt. Laurenz Pöttinger (ÖVP) verwies auf das solidarische System von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer. Die Wirtschaftskammer stelle eine Art Versicherung für die Unternehmen dar, führte er aus. Franz Jantscher (SPÖ) nannte die Sozialpartnerschaft als krisensicheres Erfolgsmodell und Rettungsanker.

Für Michael Fürtbauer (FPÖ) ist die bestehende Struktur nicht aufrechtzuerhalten. Den Freiheitlichen gehe es um eine freiwillige Mitgliedschaft, erklärte er.

FPÖ will Investitionsfreibetrag erhöhen

Die FPÖ setzt sich außerdem dafür ein, den Investitionsfreibetrag (IFB) zu erhöhen, um die "angeschlagene heimische Wirtschaft" zu stärken. Corona-Folgen, hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und Inflation hätten zur Abwanderung von Betrieben und finanziellen Problemen geführt, so die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (381/A(E)). Ohne Strukturreformen und steuerliche Entlastungen sei keine Erholung möglich. Derzeit können 10 % bzw. 15 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Anlagegütern bis zu 1 Mio. Ꞓ pro Jahr geltend gemacht werden. Die FPÖ fordert, den IFB generell auf 15 % anzuheben, die Ökokomponente auszusetzen und den IFB in den nächsten zwei Jahren auf 20 % bei maximal 1,5 Mio. Ꞓ jährlich zu erhöhen.

Die Grünen befürworteten den Investitionsfreibetrag generell, vertraten aber eine differenzierte Sichtweise. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien mit Verweis auf den bevorstehenden Finanzausschuss, in dem ein ähnlicher Antrag der Regierungsparteien behandelt werden soll, vertagt (siehe Parlamentskorrespondenz 820/2025). (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu/gla