SOS-Kinderdörfer: Familienausschuss drängt auf Verbesserungen bei Kinder- und Jugendhilfe

Die schweren Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, nun reagiert auch die Bundespolitik. Zwar sind seit dem Jahr 2020 grundsätzlich die Länder für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, da gleichzeitig aber eine Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen wurde, hat auch der Bund noch seine Beine im Spiel. Auf Basis dieser Vereinbarung soll Familienministerin Claudia Plakolm "zeitnah" einen runden Tisch einberufen, fordert der Familienausschuss des Nationalrats in einer einstimmig angenommenen Entschließung. Außerdem wird Justizministerin Anna Sporrer von den Abgeordneten ersucht, die lückenlose Aufklärung der Vorfälle bestmöglich zu unterstützen.

Am "runden Tisch" sitzen sollen laut Entschließung neben der Ministerin und den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer auch die ARGE Kinder- und Jugendhilfe sowie "Stakeholder der Zivilgesellschaft". Sie sollen unter anderem über die Weiterentwicklung bestehender Standards in der Kinder- und Jugendhilfe beraten und sich dabei insbesondere mit den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kinderschutz, Beteiligung, "Care Leaver" und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auseinandersetzen. Auch klare und ausgewiesene Beschwerdewege, die auch anonym in Anspruch genommen werden können, und verbesserte Rahmenbedingungen für das Personal sind den Abgeordneten wichtig. Zudem soll die Bereitstellung finanzieller Mittel für bereichsübergreifende Projekte, etwa in den Bereichen psychosoziale Gesundheit, Bildung und Gewaltschutz, geprüft werden.

In der Ausschussdebatte war in Zusammenhang mit den Vorkommnissen im SOS-Kinderdorf Moosburg und in anderen SOS-Kinderdörfern viel von Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit die Rede. Sie verstehe nicht, warum die dokumentierten Vorfälle in Moosburg nicht zur Anzeige gebracht worden seien, sagte etwa ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Auch die vielfach knappen finanziellen und personellen Ressourcen bei der Kinder- und Jugendhilfe waren Thema. Die SPÖ würde die erfolgte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe heute anders beurteilen als damals, sagte SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch. Familienministerin Claudia Plakolm verwies darauf, dass das Regierungsprogramm eine Weiterentwicklung der Qualitätsstandards in diesem Bereich vorsehe.

Angestoßen worden war die Debatte von Grün-Abgeordneter Barbara Neßler, wobei ihr eigener Entschließungsantrag zum SOS-Kinderdorf Moosburg keine Mehrheit fand. Die Beratungen über weitere Oppositionsanträge wurden vom Ausschuss vertagt. Konkret fordert die FPÖ etwa eine nachhaltige Wertsicherung der Familienbeihilfe und anderer Familienleistungen, die automatische Krankenversicherung von Kindern und Jugendlichen in Obhut der Kinder- und Jugendfürsorge sowie mehr Unterstützung für schwangere Frauen. Den Grünen sind verbindliche Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter und die Einführung eines Qualitätssiegels für Coaching-Angebote ein Anliegen.

SOS-Kinderdörfer: Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf

Hintergrund für die Debatte über die Kinder- und Jugendhilfe sind massive Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer, über die verschiedene Medien berichtet haben. So sollen etwa Kinder im SOS-Kinderdorf Moosburg in Kärnten wiederholt und über Jahre hinweg misshandelt, erniedrigt und ihrem Grundrecht auf Sicherheit beraubt worden sein, wie das Wiener Wochenblatt "Falter" aufzeigte. Demnach seien Fälle dokumentiert, in denen Kinder eingesperrt, vom Trinken abgehalten, geschlagen oder fixiert worden seien. Konsequenzen seien aber weitgehend ausgeblieben. Zuletzt wurden weitere Vorwürfe bekannt, etwa gegen das SOS-Kinderdorf Imst in Tirol.

Die Grünen hatten den Artikel im "Falter" zum Anlass genommen, um in einem Entschließungsantrag (454/A(E) ) eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zu fordern. Gewalt an Kindern dürfe keinen Platz mehr in SOS-Kinderdörfern haben, mahnt Grün-Abgeordnete Barbara Neßler. Es brauche Qualitätssicherungsmaßnahmen wie Gewaltpräventionskonzepte, deren Einhaltung auch kontrolliert werden müsse. Außerdem ist den Grünen die zeitnahe Organisation eines runden Tisches ein Anliegen, um über strukturelle Probleme und etwaige Kompetenzverschiebungen zu diskutieren.

Alle Expert:innen hätten vor einer Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe gewarnt, sagte Neßler bei der Debatte im Ausschuss. Es sei klar, dass die Kinder- und Jugendhilfe chronisch unterfinanziert sei. Die Mitarbeiter:innen bekämen immer mehr Aufgaben und seien massiv überfordert. Neßler sieht in diesem Sinn dringenden Handlungsbedarf.

SPÖ und NEOS orten systemische Unzulänglichkeiten

Der von den Grünen eingebrachte Entschließungsantrag fand bei der Abstimmung zwar keine Mehrheit, die Koalitionsparteien brachten aber eine eigene Initiative ein, in der sie einige Forderungen der Grünen wie die zeitnahe Einberufung eines runden Tisches aufgriffen. Es erschüttere sie und mache sie fassungslos, was in Kärnten bekannt geworden sei, sagte etwa ÖVP-Abgeordnete Scheucher-Pichler. Unverständlich ist für sie auch, dass die Sachverhalte von denen, die darüber gewusst haben, nicht zur Anzeige gebracht worden seien.

Die Kinder- und Jugendhilfe sieht Scheucher-Pichler vor großen Herausforderungen stehen, zumal es immer mehr Betroffene gebe, die Begleitung bräuchten. Da habe es "sehr viel Überforderung" gegeben, glaubt sie.

Von Seiten der SPÖ hielt SPÖ-Abgeordneter Oxonitsch fest, dass seine Partei die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe heute anders sehen würde als damals. Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, dass die geschilderten Vorfälle in eine Zeit zurückreichten, als es diese Verländerung noch nicht gegeben habe. Das allein könne also nicht die Ursache sein. Dass es der Kinder- und Jugendhilfe früher personell und finanziell besser gegangen sei, sei aber auch keine Frage, meinte er. Oxonitsch versteht auch nicht, warum die Vorfälle im SOS-Kinderdorf Moosburg nicht gemeldet wurden und die Kinder- und Jugendhilfe nicht aktiv geworden ist.

"Systemische Fehler und Unzulänglichkeiten" ortet auch NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Ihrer Meinung nach braucht es österreichweit einheitliche Standards. Ein weiterer Schritt könnte ihrer Meinung nach die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Sozialarbeiter:innen sein.

FPÖ fordert verbindliche Meldepflichten

Verbindliche Meldepflichten und unabhängige Kontrollinstanzen mahnte FPÖ-Abgeordnete Tina Berger ein. Zudem brauche es personelle Konsequenzen. Das, was den Kindern in Moosburg passiert sei, mache fassungs- und sprachlos, sagte sie. Ihre Parteikollegin Rosa Ecker versteht nicht, dass "so viele intelligente Menschen", die die Studie über das SOS-Kinderdorf Moosburg auf den Tisch bekommen haben, nicht reagiert hätten.

Plakolm: Qualitätsstandards in Kinder- und Jugendhilfe sollen weiterentwickelt werden

Sie teile "die extreme Betroffenheit", sagte Familienministerin Claudia Plakolm. Die Geschehnisse würden einen fassungslos zurücklassen. Man habe, was den Kinderschutz betrifft, in den letzten Jahren aber große Fortschritte gemacht, betonte Plakolm, wenn auch zum Teil "leider anlassbezogen". Unter anderem verwies die Ministerin auf die Einrichtung der Fachstelle "Safer Internet" und die Qualitätssicherungsstelle "Kinderschutz", die Gütesiegel verleihe. Ebenso dürften mittlerweile einschlägig verurteilte Straftäter:innen auch dann nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, wenn ihre Strafe getilgt sei. Was die Weiterentwicklung der Qualitätsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe betrifft, gibt es Plakolm zufolge bereits einen Austausch auf Ebene von Fachexpert:innen.

Der Koalitionsantrag wurde vom Familienausschuss schließlich einhellig angenommen, während der Antrag der Grünen lediglich die Zustimmung der Opposition erhielt.

Verbindliche Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter

Mitverhandelt mit dem Entschließungsantrag zum SOS-Kinderdorf Moosburg wurde eine weitere Initiative der Grünen (406/A(E)), die auf die Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter inklusive verpflichtender Kinderschutzkonzepte abzielt. Der jüngste Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen habe eine Reihe von Problemen in diesem Bereich aufgezeigt, die von pädagogisch bedenklichen Inhalten, fehlender Transparenz bis hin zu missionarischer Vermittlung religiöser Inhalte reichen würden, begründet Abgeordnete Neßler ihren Vorstoß. In diesem Sinn fordert sie auch ein unabhängiges Beschwerde- und Meldesystem und regelmäßige Qualitätskontrollen.

Im Ausschuss verwies Neßler auf Fälle von Sommercamps, hinter denen radikal religiöse Gruppen gesteckt seien, die Missionierung betrieben hätten. "Jedes Feuerwehrfestl hat mehr Auflagen als Kindercamps", kritisierte sie. Grundsätzliche Zustimmung zum Antrag kam auch von der FPÖ, der durch die mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossene Vertagung letztlich aber nicht zur Abstimmung kam.

Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) begründete die Vertagung damit, dass Familienministerin Plakolm bereits tätig geworden sei. Bereits im April 2025 habe eine unabhängige Qualitätssicherungsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen, skizzierte sie. Diese verleihe Gütesiegel für Camps mit Kinderschutzkonzept. Man müsse evaluieren, wie das greife, sie sei aber optimistisch.

FPÖ will Zahl der Abtreibungen durch mehr Unterstützung von Frauen reduzieren

Ein von der FPÖ vorgelegter Entschließungsantrag (422/A(E)) zielt darauf ab, schwangere Frauen besser zu unterstützen. Einerseits muss nach Ansicht der Abgeordneten Ricarda Berger und Lisa Schuch-Gubik ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Mutterschaft als wertvolle und unterstützenswerte Lebensperspektive sichtbar gemacht werde, andererseits sollten Schwangerschaftsabbrüche so weit wie möglich vermieden werden. Dabei gehe es nicht um Verbote oder moralische Verurteilung, sondern um konkrete und hilfreiche Angebote, betonen die Antragstellerinnen und plädieren im Konkreten für einen Ausbau des psychosozialen Beratungsangebots für Schwangere und höhere finanzielle Unterstützungen vor allem für alleinerziehende Frauen. Auch die Einführung einer verpflichtenden Bedenkzeit von mindestens drei Kalendertagen zwischen der Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs wäre aus Sicht der beiden FPÖ-Abgeordneten wichtig, "um Raum für Beratung und Reflexion zu schaffen", wie Berger im Ausschuss erklärte.

Skeptisch zum Antrag äußerten sich SPÖ, ÖVP und Grüne. Die SPÖ stehe ganz klar hinter der Selbstbestimmung von Frauen, was ihren Körper betrifft, sagte Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Diese Selbstbestimmung sieht sie durch den FPÖ-Antrag zum Teil in Frage gestellt, etwa was die verpflichtende Bedenkzeit betrifft. Im Übrigen gebe es bereits ausreichende Beratungsangebote. Auch Margreth Falkner (ÖVP) wies darauf hin, dass die Beratung von Schwangeren zentraler Bestandteil vieler Familienberatungsstellen sei. Zudem sieht sie viele geforderte Maßnahmen bereits in Umsetzung. Seitens der Grünen hielt Süleyman Zorba fest, die Grünen würden den Antrag bei einer Abstimmung ablehnen.

Wertanpassung von Familienleistungen

Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ (394/A(E) ) bezieht sich auf den im Zuge der Budgeterstellung getroffenen Beschluss des Nationalrats, Familienleistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld aus budgetären Gründen in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation anzupassen. Die ausgesetzte Anpassung müsse bei der nächsten Valorisierung im Jahr 2028 nachgeholt werden, um dauerhafte Wertverluste zu verhindern, mahnen Abgeordnete Rosa Ecker und Ricarda Berger. Kürzungen bei Familienleistungen seien "nicht unbedingt ein Motivator", mehr Kinder zu bekommen, sagte Ecker im Ausschuss. Zudem könne es nicht sein, dass Familien nicht nur zur Konsolidierung der Budgets 2026 und 2027, sondern auch der darauffolgenden Budgets beitragen müssten.

Seitens der Koalitionsparteien verwiesen Johannes Gasser (NEOS), Johann Weber (ÖVP) und Bernhard Herzog (SPÖ) auf die budgetär angespannte Lage. Die Budgetsanierung bleibe auch in den kommenden Jahren "ein Kraftakt", hob Grasser hervor. Jetzt schon Beschlüsse für das Jahr 2028 zu fassen, ohne zu wissen, welche budgetären Spielräume es geben werde, hält er nicht für sinnvoll. Ähnlich argumentierte SPÖ-Abgeordneter Herzog. Zudem wiesen Gasser und Herzog darauf hin, dass die Regierung einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen für Kinder richten wolle. Abgeordneter Weber machte geltend, dass durch das Aussetzen der Valorisierung in den Jahren 2026 und 2027 keine Familie weniger Geld als vorher bekomme.

Hinter die Forderung der FPÖ stellte sich Barbara Neßler (Grüne): Sie sieht nicht ein, warum die Regierung für den Straßenausbau Geld habe, aber bei Familien spare. Bei der Ausweitung von Sachleistungen sieht sie zudem "noch einen sehr langen Weg vor uns".

Krankenversicherung für fremdbetreute Kinder und Jugendliche

Ein Anliegen ist der FPÖ auch die automatische Einbeziehung von fremdbetreuten Kindern und Jugendlichen in die Krankenversicherung (398/A(E) ). Auch wenn es sich dabei zahlenmäßig um keine sehr große Gruppe handle, wäre diese Maßnahme ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und eine große Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen und Familien, argumentiert Rosa Ecker. Während beispielsweise Asylwerber:innen oder Bezieher:innen der Mindestsicherung automatisch krankenversichert seien, sei dies bei Kindern, die sich in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe befänden, nicht der Fall. In der Folge müssten die Betreuungseinrichtungen oftmals die Kosten für die Selbstversicherung aus ihrem Gesamtbudget bestreiten, falls die Länder oder Sozialhilfeverbände diese Beiträge nicht übernehmen.

Im Ausschuss wies Ecker darauf hin, dass unter anderem die Volksanwaltschaft auf das Problem aufmerksam gemacht habe. Wenn die Eltern nicht krankenversichert seien, etwa weil sie obdachlos oder drogensüchtig sind, sei auch das Kind nicht versichert. Österreichweit sind ihr zufolge rund 2.000 Kinder davon betroffen.

Man müsse sich damit auseinandersetzen, wie man die Lücke schließen könne, stimmte SPÖ-Abgeordneter Bernhard Herzog Ecker zu. Es gebe aber kein Kind, das nicht versichert sei. Die Hauptfrage sei, woher am Ende das Geld komme. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) regte an, das Problem im Zuge der Kindergrundsicherung zu lösen.

Grüne für Qualitätssiegel für Online-Coaching-Angebote

Schließlich stand im Ausschuss auch noch ein Entschließungsantrag der Grünen (487/A(E) ) zur Diskussion, der die Einführung eines Qualitätssiegels für Online-Coaching-Angebote zum Ziel hat. Neben seriösen Angeboten, die einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung leisten könnten, gebe es in sozialen Medien und im Internet auch viele bedenkliche Angebote, etwa mit gewaltverherrlichenden, gesundheitsgefährdenden, frauenfeindlichen oder diskriminierenden Inhalten, macht Abgeordnete Neßler geltend. Zudem komme es vielfach auch zu finanzieller Abzocke.

In der Ausschussdebatte hob Neßler hervor, dass sich das Problem immer weiter verschärfe. Konkret verwies sie auf einen Influencer, der unter anderem Gewalt als Konfliktlösungsmittel propagiere. Die Politik könne nicht mehr wegschauen, mahnte sie. Man müsse dringend Maßnahmen setzen, um junge Menschen zu schützen. Expert:innen würden bereits "mit Toten rechnen".

Auch Bernhard Herzog (SPÖ) und Norbert Sieber (ÖVP) sehen Handlungsbedarf. Der Sektenbericht habe Fälle aufgezeigt, wie vermeintliches Coaching zu einem verengten Weltbild mit bedenklichen Ansichten führen könne, hielt Herzog fest. Er und Sieber äußerten allerdings Zweifel, ob das Problem mit einem Qualitätssiegel behoben werden könne. Da Coachings oft über Social Media angeboten würden, könnte man die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, schlug Herzog vor und verwies in diesem Zusammenhang auf den Digital Service Act. Auch der Konsumentenschutz spiele eine wichtige Rolle. Man müsse das Thema breiter diskutieren und euorpaweit handeln, ist auch Sieber überzeugt. (Schluss Familienausschuss) gs