Tanja Graf: Wichtige Potentiale durch Biogasanlagen weiterhin nutzen

“Es gilt, die Potentiale aus Biogasanlagen weiter zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass sie im Sinne der Energieversorgung nicht vom Markt verschwinden – das ist vor allem in Hinblick auf die kalte Jahreszeit von großer Bedeutung”, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf vor dem Hintergrund eines heute durch die Koalitionsparteien eingebrachten Antrages zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes 2012 in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie. Im Fokus des Antrages stehen die Finanzierung von Biomethan-Anlagen, die Verlängerung der Nachfolgeprämien für Biogasanlagen, deren Vertrag 2026 auslaufen wird, und die Anpassung der Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe sowie erneuerbaren Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs. Dies sei ein starkes Signal dafür, dass die Bundesregierung alles daran setze, einen sicheren Übergang von Biogas- zu Grüngasanlagen sicherzustellen, so die ÖVP-Mandatarin.

Konkret geht es bei der Finanzierung von Biomethananlagen um die Umschichtung von 20 Millionen Euro aus der Ökostromfinanzierung zur Finanzierung des Fördercalls für Biomethan-Investitionszuschüsse aus dem Jahr 2024. Graf: “Damit ermöglichen wir die Finanzierung jener Biomethan-Anlagen, welche im Fördercall für Investitionszuschüsse Biomethan 2024 einen gültigen Förderantrag gestellt haben und die voraussichtlich 2025 und 2026 fertiggestellt sein werden.” Weiters wird vor dem Hintergrund der Verlängerung der Nachfolgeprämien für Biogasanlagen mit der Verlängerung jedes einzelnen Vertrages um pauschal um bis zu 18 Monate eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) geschaffen. “Und betreffend der Anpassung der Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen setzen wir Maßnahmen im Rahmen der RED III (Renewable Energy Directive) der EU um – mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien in der Europäischen Union bis 2030 auf 42,5 Prozent zu steigern.”

Graf abschließend: “Mit dem heutigen Ausschussbeschluss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS stellen wir die Weichen für die Gespräche für die benötigte Zweidrittelmehrheit, mit der wir einen notwendigen Schritt im Sinne von Energieversorgung und Umwelt setzen wollen. Wir hoffen diesbezüglich auf die Zustimmung der Oppositionsparteien im Rahmen der Plenarsitzungen Mitte Oktober.” (Schluss)