Koza/Grüne: „Auch im Kampf gegen steigende Arbeitslosigkeit gilt: Raus aus dem Ankündigungsmodus!“

„Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit um 5,8 Prozent im Vergleich zum Monat des Vorjahrs erfordert rasches Gegensteuern seitens der Regierung. Aber auch ein Umdenken, was bisher beschlossene und angekündigte Maßnahmen betrifft“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Für die anhaltende schwierige wirtschaftliche Situation und steigende Arbeitslosigkeit könne sicher nicht alleine die Regierung verantwortlich gemacht werden, verweist Koza auf die Zollpolitik der USA, den anhaltenden Krieg in der Ukraine sowie die allgemeine Strukturkrise der europäischen Industrie.

Aber, so der Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen weiter: „Die Sparpolitik der letzten Monate – von der Abschaffung des Klimabonus über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen bis hin zum Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienleistungen – hat Einkommen gekürzt, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage reduziert und auch ‚Angstsparen‘ gefördert. Alles zusammen ist toxisch für die Konjunktur.“ Dazu kämen die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei Klimainvestitionen, die zusätzlich Jobs und Wachstum kosten würden: „Mit Sparen an der falschen Stelle verschärft man eben vielmehr Krisen, als aus diesen heraus zu führen.“

Auch seien Regierungs-Schwerpunkte zur Bewältigung der Arbeitsmarktkrise falsch gesetzt, führt Koza weiter aus: „Wenn ausgerechnet ‚Arbeiten im Alter‘ einer der größten finanziellen Brocken zur Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein soll – eine Maßnahme, die für Pensionist:innen mit Nebenjob großzügige Steuergeschenke und Abgabenreduktionen vorsieht - dann ist das eine glatte Themenverfehlung und geradezu absurd. Die hunderten Millionen Euro wären deutlich sinnvoller in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine Fachkräfteoffensive für Menschen in Arbeitslosigkeit eingesetzt.“

Alleine dieses Beispiel zeige, sagt Koza abschließend, dass durchaus Geld da sei: „Es ist halt eine Frage der Prioriätensetzungen: Werden Milliarden für klimaschädliche Subventionen oder klimaschützende Investitionen und Green Jobs eingesetzt? Werden Milliarden in den ‚grünen‘ Umbau von Industrie und Infrastruktur oder für den Autobahnbau durch ein Naturschutzgebiet – Stichwort Lobau – verwendet? Und eben auch: Bekommen arbeitslose Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt oder werden hunderte Millionen für beschäftigungspolitisch völlig wertlose Aktivitäten verschleudert? Mehr Ernsthaftigkeit, mehr Taten und weniger Ankündigungen - genau das wäre jetzt gefragt!"