Städtebund-Albel vor Gemeindetag: Zukunftsfähige Städte und Gemeinden brauchen Reformen und ausreichend Budget

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist prekär. Erst kürzlich widmete sich eine Ausgabe der ORF-Reihe „Am Schauplatz“ den nicht mehr finanzierbaren städtischen Schwimmbädern. Die öffentlichen Leistungen wie Kindergärten, Öffis oder Trinkwasser und Schwimmbäder, die die Städte und Gemeinden den Menschen zur Verfügung stellen, werden aber jeden Tag notwendig gebraucht.

Daher fordert der Villacher Bürgermeister und Vorsitzende der Städtebund-Landesgruppe Kärnten Günther Albel vor dem Gemeindetag in Klagenfurt: „Strukturelle Reformen sind unabdingbar. Ich nenne als Beispiele die Änderung des Verteilungsschlüssels im kommenden Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden, eine Reform der Umlagensysteme sowie der Grundsteuer.“ Eine neue Grundsteuer sollte möglichst unbürokratisch aufgebaut sein und den Grundlagen des Verfassungsgerichtshofes entsprechen. Eine kurzfristige Lösung wäre laut Albel, die Hebesätze zur erhöhen. Die Grundsteuer wurde zuletzt in den 70er-Jahren angepasst.

Städtebund-Weninger: „Städte und Gemeinden nicht aushungern; Reformpartnerschaft braucht ‚echte Reformen‘“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzt: „Städte und Gemeinden sind aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der demographischen Entwicklung bereit zu sparen und setzen auch bereits Konsolidierungsmaßnahmen um. Es braucht allerdings ein Bekenntnis aller Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden nicht auszuhungern, sondern öffentliche Leistungen als gesamtstaatliche Aufgabe wahrzunehmen und sie mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.“

Wesentlicher Baustein dazu ist die Reformpartnerschaft, die von der österreichischen Bundesregierung und den Ländern in den Bereichen Verwaltung und Verfassung, Bildung, Gesundheit sowie Energie ins Leben gerufen wurde. Dazu Weninger: „Entscheidend wird sein, ob sich die Reformpartnerschaft auf ‚echte Reformen‘ einigen kann. Wir werden weiterhin unsere Positionen mit Nachdruck einbringen. So fordern wir beispielsweise im Bildungsbereich klare Zuständigkeiten und eine Aufgabenentflechtung.“

Städtebund-Albel: Städte und Gemeinden für Klimawandel sowie Mobilitäts- und Energiewende rüsten
Bürgermeister Günther Albel betont: „Städte und Gemeinden sind bei Maßnahmen rund um den Klimaschutz zentral. Das zeigt Villach mit seiner Umgestaltung des Hauptplatzes und seiner „Grünen Achse“ durch die Innenstadt. Notwendig ist aber auch der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Elektromobilität.“ Im Energiebereich setzen Österreichs Städte und Gemeinden auf energieeffiziente Technologien sowie erneuerbare Energieträger und haben dabei eine wesentliche Vorbildfunktion. Auch dafür braucht es laut Albel ausreichend finanzielle Mittel.

Albel abschließend: „Zeigen wir, dass unsere Städte und Gemeinden Vorreiterinnen im Klimaschutz sind, die öffentlichen Leistungen eine wesentliche Lebensgrundlage der Menschen darstellen und die Teilhabe an der Gesellschaft fördern.“

Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 261 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Menschen in Österreich leben in Städten und Stadtregionen. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.