FPÖ – Krauss / Blind: VHS-Skandal – Millionen-Zuschüsse, Personalabbau und Misswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler

„Was sich rund um die Volkshochschulen in Wien abspielt, ist und bleibt ein Skandal. Trotz jährlich steigender Millionen-Zuschüsse aus der Stadtkasse steckt die VHS GmbH nach wie vor im strukturellen Chaos, wirtschaftlicher Schieflage und Missmanagement“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss die Ergebnisse der Prüfung des Stadtrechnungshofes.

Seit ihrer Gründung 2007 erhält die VHS GmbH Jahr für Jahr immer höhere Zuschüsse aus dem rot-pinken Steuersäckel. Während es 2008 noch knapp 23 Millionen Euro waren, explodierten die Förderungen bis 2023 auf mehr als 40 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Sonderförderung in der Höhe von 5 Millionen Euro im Vorjahr. „Die rot-pinke Stadtregierung wirft mit Steuergeld nur so um sich – ohne Transparenz, ohne Kontrolle. Was ist von dem Versprechen der NEOS geblieben, die vor sechs Jahren zugesagt haben, hier für volle Transparenz zu sorgen? Nichts! Im neuen Finanzierungsübereinkommen ist nicht einmal mehr das Prüfrecht des Stadtrechnungshofes vorgesehen. Das ist ein Freibrief für Misswirtschaft anstatt der versprochenen Transparenz“, so Krauss.

Gleichzeitig wird freudig Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen. Zwischen 2017 und 2023 wurden um satte 1,84 Millionen Euro externe Berater engagiert, um eine Konsolidierung auf den Weg zu bringen. „Berater einzustellen und großzügig zu entlohnen, damit man erfährt, wo zu sparen ist, ist eine Absurdität in sich“, hält der Fraktionsführer im Bildungsausschuss LAbg. Armin Blind dazu fest. So äußert der Stadtrechnungshof ausdrücklich Zweifel an der konsequenten Weiterführung der Spar- und Strukturierungsmaßnahmen. Durch die ständigen zusätzlichen Finanzspritzen sei eine komfortable Liquidität entstanden, die jeglichen Reformdruck von der VHS nehme. Auch die angeblich geplanten Personaleinsparungen seien laut Stadtrechnungshof nicht mehr in vollem Umfang erkennbar.

Besonders kritisch sehen Krauss und Blind auch die Kulturgarage im 22. Bezirk, die trotz laufender Verluste, so der Stadtrechnungshof, weiterbetrieben wird, sowie die Kleine Galerie, die seit Jahren tiefrote Zahlen schreibt. „Statt diese Fass-ohne-Boden-Projekte endlich zu beenden, werden Millionen weiter verbrannt. Wir Freiheitliche fordern volle Transparenz über die Mittelverwendung, eine sofortige Rückkehr zum Prüfrecht des Stadtrechnungshofes und ein Ende der Förder-Millionen für Projekte, die offensichtlich nicht wirtschaftlich geführt werden. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden und nicht in einem rot-pinken Misswirtschaftsapparat verschwinden.“ss.