Grüne Wien/Ellensohn: Grüne Kontrolle wirkt: VHS-Millionen auf dem Prüfstand

„Mehr als 40 Millionen Euro pro Jahr bekommen die Volkshochschulen pro Jahr Wien. Die Volkshochschulen gehören zu den Institutionen, die von der SPÖ besonders gerne mit immer mehr Millionen versorgt werden. Wir haben im Dezember 2022 den Stadtrechnungshof beauftragt, die VHS unter die Lupe zu nehmen. Heute ist der brisante 92-Seiten-Bericht online gegangen“, so David Ellensohn, Kontrollsprecher und Mitglied des Stadtrechnungshof-Ausschusses.

„Dringende Fragen, die im Hinblick auf die planlose Kürzungspolitik der Rot-Pinken Stadtregierung dringend beantwortet werden müssen: Sind die Volkshochschulen in Wien ein Millionen-Fass ohne Boden? Ist die laufend angekündigte Neuaufstellung der VHS ein Papiertiger? Warum wird die VHS nicht verpflichtet, dem Stadtrechnungshof alle erforderlichen Gebarungsunterlagen zur Verfügung zu stellen?“

Der Stadtrechnungshof stellt fest: Im Jahr 2020 sind die VHS mit knapp 35 Millionen ausgekommen, drei Jahre später durften die VHS über 40 Millionen Euro verplanen. Dafür gibt es weniger Kontrolle: Im neuen Finanzierungsabkommen ist die Verpflichtung der VHS, dem Stadtrechnungshof Einblick in alle Unterlagen zu gewähren, nicht mehr enthalten.
Die VHS müssen 2,29 Millionen an die Stadt zurückzahlen, weil sie die Mittel für das Projekt Wiener Lernhilfe zwar angefragt, aber nicht aufgebraucht haben. Und für das Jahr 2023 liegt überhaupt noch keine abgeschlossene Abrechnung vor.

"SPÖ und Neos verteuern die Öffi-Jahreskarte, kürzen die Mindestsicherung und bringen den Gratis-Kindergarten in Gefahr. Es ist längst an der Zeit jeden Euro, der an die VHS fließt, genau zu kontrollieren“ schließt Ellensohn.