FPÖ – Fürst: „Afrika-Strategie als neues Selbstverwirklichungsprojekt der Neos-Außenministerin!“

Die österreichische Bundesregierung will eine Afrika-Strategie auf den Weg bringen. Als zentrale Koordinatorin trat dabei Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger auf. Ein eigener Afrikabeauftragter soll installiert werden, um das Projekt inhaltlich voranzutreiben. FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst kann dem Vorhaben wenig abgewinnen: „Das Verteilen von österreichischem Steuergeld war bislang zu einem großen Teil auf die Ukraine beschränkt, jetzt dürfte das Füllhorn auch über afrikanischen Ländern ausgeschüttet werden – und das alles zu einer Zeit, in der die Regierung beim Kampf gegen die Teuerung versagt, die heimische Wirtschaft Rekord-Insolvenzen verzeichnet und auch die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt.“

Um die erst für 2027 angekündigte Strategie zu erarbeiten, soll ein eigener Afrikabeauftragter ernannt werden. Fürst: „Auch das wird mit Kosten verbunden sein. Ich denke, dass das Außenministerium genügend Mitarbeiter hat, um derartige Projekte umzusetzen. Dieses Geld könnte und sollte man sich sparen!“

Bereits jetzt seien viele heimische Wirtschaftsunternehmen in Afrika erfolgreich – ganz ohne Hilfe der österreichischen Regierung. Die Afrikastrategie der Regierung werde viel Geld kosten. Die FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin sieht es deshalb als notwendig an, einige grundsätzliche Dinge zu klären, bevor hier weiter Geld verteilt werde: „Mit den nordafrikanischen Ländern muss vereinbart werden, dass sie das Schlepperunwesen endlich unterbinden und keine Flüchtlingsboote mehr ablegen lassen. Es sterben laufend Menschen im Mittelmeer – das muss aufhören. Illegal in Österreich aufhältige und straffällig gewordene Menschen aus afrikanischen Ländern müssen von diesen ohne Wenn und Aber zurückgenommen werden. Diese beiden Punkte sind Vorbedingungen für eine intensivere Zusammenarbeit und für weitere Hilfsgelder.“

Was die von Außenministerin Meinl-Reisinger angesprochene Befriedung diverser Konflikte auf afrikanischem Boden betrifft, gab Susanne Fürst der Neos-Außenministerin abschließend einen Rat: „Ministerin Meinl-Reisinger hat mit ihrer unverantwortlichen Anbiederung an die Ukraine unsere Neutralität bereits nachhaltig ramponiert – hoffentlich gelingt es ihr in Afrika, sich hier nicht vor den Karren einer Kriegspartei spannen zu lassen, sondern bestenfalls als neutrale Vermittlerin aufzutreten. Es ist aber ohnehin eine Selbstüberschätzung, wenn Meinl-Reisinger glaubt, dass das kleine Österreich in Afrika irgendetwas bewegen kann.“