FPÖ – Belakowitsch: „SPÖ-Ministerin Schumanns Pensionsraub-Leugnung ist blanker Hohn für unsere Senioren!“

Entsetzt zeigte sich heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über die Aussage von SPÖ-Sozialministerin Schumann im aktuellen „Krone“-Interview, wonach die Regierung keine Pensionen gekürzt habe. „Das ist ein Schlag mitten ins Gesicht aller Opfer des Pensionsraubs dieser ‚Verlierer-Ampel‘. Pensionen ab 2.500 Euro brutto, für die ein Leben lang hart gearbeitet und Versicherungsbeiträge bezahlt wurden, werden nicht an die Inflation angepasst und dadurch gekürzt. Dazu kommen noch die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten, die Einführung der E-Card-Service-Gebühr und Selbstbehalte bei Krankentransporten und medizinischen Untersuchungen, die gerade die ältere Generation voll treffen! Die schlechteste und teuerste Regierung aller Zeiten macht die Menschen nicht nur ärmer, sie verhöhnt sie auch noch dabei!“, kritisierte Belakowitsch und ortete eine „absolute Respektlosigkeit der Regierung gegenüber Generationen, denen wir so viel zu verdanken haben“.

Mit der „Leugnung des Pensionsraubs“ würden sich auch weder Schumann noch die gesamte SPÖ aus der Verantwortung stehlen können, die Bevölkerung beinhart hinters Licht geführt zu haben. „Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass SPÖ-Chef Babler der Bevölkerung in einem Brief vor der Wahl vollmundig versprochen hat: ‚Mit uns wird es keine Pensionskürzungen geben‘. Heute ist dieser Satz nicht einmal mehr das Papier wert, auf das er gedruckt war. Nur um in der ‚Verlierer-Ampel‘ an die Schalthebel der Macht und an Posten zu kommen, haben die Genossen unsere Pensionisten eiskalt und in Lichtgeschwindigkeit verraten. Schäbiger geht es nicht mehr!“, so die freiheitliche Sozialsprecherin weiter.

Wenn sich die SPÖ-Sozialministerin angesichts des Falls einer syrischen Großfamilie, die ohne je etwas geleistet zu haben 9.000 Euro an Sozialleistungen erhalten hat, darum sorge, dass diese bei Kürzungen „nicht ins Bodenlose“ fallen dürfe, zeige das „ihren vollkommen verkehrt eingestellten politischen Kompass“ auf: „Bei unseren Pensionisten treibt Schumann diese Sorge offenbar nicht an. Das ist entlarvend. Außerdem müssen Sozialleistungen überhaupt Österreichern vorbehalten werden und Syrer haben in unserem Land eigentlich gar nichts mehr verloren. Sie sollten in ihre Heimat zurückgeführt werden, um diese wieder aufzubauen! Gleichzeitig ist der illegalen Masseneinwanderung in unser Sozialsystem ein Riegel vorzuschieben.“