„Verfahrens-TURBO“ für einen attraktiven Wirtschaftsstandort

Ein „Fünf-Punkte-Konzept für raschere UVP-Verfahren" hat eine Delegation der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) der Bundesregierung in Wien überreicht. Das Konzept wurde auf Initiative von IWS-Präsident Christoph Leitl von einer Arbeitsgruppe aus hochrangigen Verfassungs- und Verwaltungsjuristen sowie Unternehmern unter der Leitung von Landeshauptmann-Stv. a. D. Franz Hiesl in mehreren Workshops erarbeitet.

„Die Verzögerung mehrerer Großprojekte durch überlange UVP-Verfahren nagen nicht nur an der Glaubwürdigkeit der Politik, sondern beschädigen auch das Vertrauen in die Demokratie als effizientes staatliches Organisationsprinzip“, stellte IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel fest. Beispiele dafür seien die Donaubrücke Mauthausen, die 110-kV-Leitung von Freistadt nach Bad Leonfelden oder der Linzer Westring (A26). Durch die langwierigen Verfahren werde dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich enormer Schaden zugefügt und die Milliarden-Mehrkosten belasten die öffentlichen Budgets sowie beim verzögerten Netzausbau die privaten Haushalte.

Konkret werden fünf Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Kumulierungsregelung nach Vorbild des deutschen UVP-Gesetzes. Somit eine praxisgerechte Vereinfachung der UVP-Feststellung, um dem Vertragsverletzungsverfahren zum UVP-Gesetz entgegenzuwirken.

2. Verstärkte Anpassung an die Aarhus-Konvention und des Union-Rechts. Somit Aufhebung der derzeit weit überschießenden Einspruchsmöglichkeiten zulasten der Verfahrensdauer.

3. Bei Umweltorganisationen: Mehr Transparenz Offenlegung von Großspenden.

4. Bei Bürgerinitiativen: Zeitgemäße Regelungen über ihre Bildung – Gründung nicht „an der Haustüre", sondern ähnlich wie bei Volksbegehren.

5. Erleichterungen von Investitionen durch mehr Flexibilität bei Ausgleichsmaßnahmen, um für Projektwerber die wesentlich verschärften Bedingungen durch Renaturierungsverordnung auszugleichen.

„Es ist höchste Zeit, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Umwelt-verträglichkeitsgesetz zu vereinfachen, mit dem Ziel, für Projektwerber mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit zu schaffen. Konkrete Vorschläge gibt es jetzt genug. Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ unterstützt den Bundesgesetzgeber bei der Umsetzung“, so Hiesl und Kneifel.

Ohne Verfahrensbeschleunigung würde der Schaden für Betriebe, Beschäftigte und für den ganzen Wirtschaftsstandort OÖ noch größer werden – nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation, in der das Land und die Betriebe dringend Investitionen brauchen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger dankten für diese IWS-Expertise und kündigten an, das Konzept in den Beratungen zum Gesetz einfließen zu lassen.