SPÖ-Kucher: „Die Bekämpfung der Inflation war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel!“

Die Inflationsschnellschätzung für September geht von 4 Prozent aus. Das sei weiterhin viel zu hoch, wie SPÖ-Klubobmann Philip Kucher klarstellt: „Die Bekämpfung der Teuerung war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel! Deswegen haben wir schon in den ersten 7 Monaten dafür gesorgt, dass mehr Maßnahmen gegen die hohe Inflation ergriffen wurden, als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in sieben Jahren zusammen unternommen haben.“ ****

Der Vergleich macht sicher. Ein Überblick der SPÖ-Erfolge im Kampf gegen die Teuerung:

Wohnen:

• Mietpreis-Stopp (0 Prozent Erhöhung) für 2025 für alle regulierten Mieten

• Mietpreisbremse für alle regulierten Mieten auch 2026 (max. +1 Prozent)

• Mietpreisbremse für alle regulierten Mieten auch 2027 (max. +2 Prozent)

• erstmals in der Geschichte: Eingriff auch bei unregulierten Mieten – auch hier wird die Erhöhung gedeckelt (max. 3 Prozent + Hälfte der Inflation darüber)

• Ausdehnung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf mindestens fünf Jahre

Energie:

• Sozialtarif für Haushalte

• faire Netzkosten

• Strompreiskompensation für die Industrie

• Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation

Lebensmitteleinkauf:

• Gesetz gegen Shrinkflation

• Kampf gegen Österreich-Aufschlag

• Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrugs

• mehr Preistransparenz

Dass Politik leider nicht wie ein Knopfdruck funktioniert, sei hinlänglich bekannt. „Genauso wie unsere Budgetsituation noch unter der Vorgängerregierungspolitik der letzten Jahre leidet, werden unsere Maßnahmen von heute dazu dienen, die Inflation in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr zu senken“, erklärt Kucher. Mit anderen Worten: „Die Politik von gestern brockt uns die Inflation von heute ein, die Politik von heute bringt die niedrige Inflation von morgen“, so Kucher.

Deswegen geht der SPÖ-Klubobmann noch weiter und verspricht: „Die Inflation muss 2026 unter 2 Prozent fallen. Sollten unsere Maßnahmen dazu nicht reichen, werden wir weitere Maßnahmen liefern. Maximal 2 Prozent Inflation ist Pflicht, alles darüber reicht uns nicht!“ (Schluss) lk/ls/lw