Salzburg Europe Summit: Moldau nach der Wahl – Hoffnung auf EU-Erweiterung

Die Parlamentswahlen in der Republik Moldau am Sonntag haben die pro-europäischen Kräfte gestärkt und den Weg für eine beschleunigte EU-Annäherung weiter geöffnet. Beim 21. Salzburg Europe Summit des Instituts der Regionen Europas (IRE) diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Perspektiven des Landes sowie die Herausforderungen durch russische Einflussnahme und notwendige Reformen.

Einigkeit herrschte über die Einordnung des Wahlergebnisses: Mit dem klaren Votum der Bevölkerung hat Moldau einen entscheidenden Meilenstein gesetzt. Nun sei die EU am Zug, die Erweiterung konsequent voranzubringen und die Versprechen an ihre östlichen Partner einzulösen. Moldaus Vize-Premierministerin Cristina Gherasimov, die live aus Moldau in der Diskussion dabei war, betonte, dass die Gesellschaft geschlossener hinter der EU-Agenda stehe als je zuvor: „Bis 2030 wollen wir beitrittsreif sein. Das Wahlergebnis zeigt, dass Moldau vereint stärker ist – trotz aller Versuche Russlands, den Prozess zu sabotieren.“

Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung hob hervor, dass Fortschritte bei Justizreform und Energiewende entscheidend seien: „Die EU muss jetzt Tempo machen, sonst droht die Regierung in Chișinău an Glaubwürdigkeit zu verlieren.“ Die georgische Expertin Khatia Kikalishvili (Zentrum Liberale Moderne, Berlin) warnte vor der anhaltenden Gefahr durch Moskau: „Freiheit ist für die Menschen in Moldau, Georgien und der Ukraine untrennbar mit Europa verbunden - doch die EU muss liefern, damit die Hoffnung nicht schwindet.“

Andreas Kiefer, ehemaliger Generalsekretär des Congress of Local & Regional Authorities des Europarats, forderte klare Zielsetzungen: „Moldau darf nicht mit einer privilegierten Partnerschaft abgespeist werden - die Mitgliedschaft muss das Ziel sein.“ Aus wirtschaftlicher Sicht machte Daniel Mușat (Zumtobel Lighting) deutlich, wie wichtig der Binnenmarkt ist: „Rumänien hat nach dem EU-Beitritt enorme Fortschritte erzielt. Moldau kann von diesen Erfahrungen profitieren - der Schengen-Beitritt wäre auch wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte.“