Zorba/Grüne: Regierung vertagt Datenschutz

„Die Regierung lässt den Schutz unserer Daten warten“, fasst Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, das Ergebnis des heutigen Justizausschusses zusammen. Den Antrag der Grünen, die Datenschutzbehörde mit den nötigen Ressourcen für die effektive Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auszustatten, haben die Regierungsparteien im heutigen Ausschuss vertagt.

Zorba weiter: „Die Datenschutzbehörde arbeitet schon jetzt am Limit, ein Vertragsverletzungsverfahren der EU steht an, aber die Bundesregierung spart weiterhin am Grundrechtsschutz. Gleichzeitig werden Videoüberwachungen ausgebaut und eine Messenger-Überwachung neu eingeführt. Mit einem Sparkurs an der Datenschutzbehörde kann man wirksamen Datenschutz natürlich auch untergraben.“

Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works haben kürzlich eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, weil die Datenschutzbehörde entgegen gesetzlicher Vorgaben nicht mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet wird.

Tatsächlich würde die Datenschutzbehörde eine Budgeterhöhung und mehr Personal brauchen. „Die Aufgabengebiete der Datenschutzbehörde werden mehr, die Anforderungen steigen. Dennoch beschließt die Regierung eine reale Budgetkürzung“, hält Zorba fest.