Trendforum: Energiegesetze im politischen Endspurt – Staatssekretärin Elisabeth Zehetner will Tempo machen

Beim aktuellen Trendforum von Oesterreichs Energie rückte einmal mehr das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in den Fokus. Noch nie war die Branche den lange geforderten klaren Rahmenbedingungen näher. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ordnete den aktuellen Stand des Gesetzesvorhabens ein und gewährte persönliche Einblicke.

In der Energiewirtschaft steigt die Spannung. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) befindet sich eines der derzeit wichtigsten Gesetzesvorhaben auf der Zielgeraden. Rund 600 Stellungnahmen, die bis zum Ende der Begutachtung eingelangt sind, belegen die Bedeutung und das außergewöhnlich große öffentliche Interesse an diesem Gesetz, das die rechtliche Grundlage für das Energiesystem der Zukunft schaffen soll.

Ohne leistungsfähige und intelligente Netze, ausgebaute Speicher und stabile Erzeugungsanlagen wird die Transformation des Energiesystems nicht gelingen, so das Resümee der Teilnehmer:innen des gestrigen Abends. Entscheidend sei nun eine tragfähige Lösung über Parteigrenzen hinweg, um Planbarkeit und Verlässlichkeit für die anstehenden Milliardeninvestitionen zu sichern und Preisstabilität zu gewährleisten. Mit den neuen Regelungen soll zudem die Energiekompetenz der Bevölkerung gestärkt werden.

Das Ziel ist klar: sichere, saubere und leistbare Energie

Im Rahmen des Trendforums stellte sich Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, einer offenen Diskussion mit Branchenvertreter:innen: „Jede Schraube, die wir in der E-Wirtschaft drehen, zieht Folgen in vielen Bereichen nach sich. Deshalb dürfen wir den großen Blick nie verlieren. Der Betrieb energiewirtschaftlicher Anlagen muss sich lohnen und Business Cases müssen sich rechnen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich unsere Energielandschaft radikal verändert hat. Heute gibt es neben den großen Playern eine Fülle an sogenannten Prosumern, die selbst nicht nur Strom verbrauchen, sondern auch erzeugen. Wir arbeiten mit Hochdruck am neuen Entwurf des ElWG, prüfen, wo wir nachschärfen müssen, und werden in einigen Wochen einen tragfähigen Vorschlag vorlegen. Unser Ziel ist: sichere, saubere und leistbare Energie.“

Netztarife: Fair, verursachergerecht und zukunftsfähig

Eine zentrale Frage des gestrigen Abends war, wie Netztarife so gestaltet werden können, dass sie netzdienliches Verhalten fördern und die Kosten gerechter verteilen. Gefordert wurden faire und verursachergerechte Regeln, die Systemstabilität und Akzeptanz schaffen ohne Investitionen zu bremsen. Im Publikum bestand dabei breite Einigkeit darüber, dass zusätzliche Belastungen für Einspeiser dem Investitionsklima schaden würden.

Die Bedenken der Energiewirtschaft, dass mit dem neuen Gesetz zu hohe Erwartungen geweckt würden, brachte Oesterreichs Energie Generalsekretärin Barbara Schmidt auf den Punkt: „Am wichtigsten ist, dass nicht der Eindruck entsteht, mit diesem Gesetz werde alles sofort günstiger. Das kann es nicht, wenn wir einen gesamten Wirtschaftsbereich umbauen. Bis 2040 auf Klimaneutralität zu kommen bedeutet, massiv zu investieren: in Netze, Speicher und Erzeugung. Wenn wir die Elektrifizierung konsequent vorantreiben und Hürden wie lange Genehmigungsverfahren und widersprüchliche Vorgaben abbauen, kann Energie aber für jede und jeden langfristig günstiger werden. Unser Ziel ist ein verlässlicher und konsistenter Rechtsrahmen, der Kostenanstiege dämpft, Versorgungssicherheit stärkt und private wie industrielle Investitionen auslöst.“

Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, begrüßte die laufenden Fortschritte: „Es braucht den Dialog, und wir schätzen ihn sehr. Offene Diskussion ist die Voraussetzung, um zu den besten Lösungen zu kommen. Das ElWG muss ein modernes Strommarktgesetz sein, das den Ausbau und die Neugestaltung der Stromversorgung ermöglicht und eine zeitgemäße Regulatorik schafft. Wir sind froh, dass die Regierung diesen Prozess auf den Weg gebracht hat. Noch ist nicht alles so, wie wir es uns wünschen, aber die Grundlage ist gut. Digitalisierung, dynamische Tarife und klare Regeln sind entscheidend, damit wir eine sichere, moderne und leistbare Stromversorgung gewährleisten können.“

Investitionen für günstigere Strompreise entscheidend

„Wenn es attraktiv ist, in Erzeugungsanlagen zu investieren, dann wird mehr Strom erzeugt und das ist gut für die Preise. Deswegen kämpfen wir für Investitionsanreize für zusätzliche Erzeugung“, betont Strugl abschließend. Staatsekretärin Zehetner will den Weg für praktikable Lösungen jedenfalls freimachen: „Es gibt nicht die eine Energie-Reform. Wir müssen ein großes Paket an Reformen auf den Weg bringen. Am Ende sollte ein Kostenvorteil herauskommen. Wir versuchen alle Punkte zu adressieren, die eine Kostenersparnis bringen. Digitalisierung und Effizienz sind dabei wichtige Hebel.“