FPÖ – Darmann/Schwaighofer: „Karner fällt unseren Polizisten auf Zuruf von Grünen und Linksextremisten in den Rücken!“

Scharfe Kritik an der Versetzung des stellvertretenden Leiters des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Kärnten (LSE) aufgrund des Polizeieinsatzes am Peršmanhof, den dieser operativ geleitet hatte, übten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann und FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer. „Das ist ein Skandal der Sonderklasse. ÖVP-Innenminister Karner lässt sich von den Grünen und Linksextremen treiben und fällt unseren Polizisten nach einer medial inszenierten Hetzjagd in den Rücken! Ein Innenminister, der sich in so einem Fall nicht schützend vor unsere Exekutive stellt, sondern vor die linksextremen Chaoten, sollte sofort abtreten!“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann, der allein schon die Einsetzung einer Analysekommission durch Karner unter Einbeziehung linker Vereine als „unfassbaren Kniefall“ wertete. „Völlig unter den Tisch gekehrt“ werde mittlerweile nämlich, so Darmann, dass im Zuge dieses Einsatzes mehr als 60 Verwaltungsübertretungen dokumentiert und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt zur Anzeige gebracht worden seien: „Provoziert von der linksextremen Antifa, die Widerstand gegen die rechtmäßig handelnden Polizisten geleistet hat! Wenn Linksextreme diktieren, wie Polizeieinsätze abzulaufen haben, und ihre Vernetzungsräume faktisch zu rechtsfreien Räumen erklären wollen, ist das ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat!“

In diesem Zusammenhang erinnerte Darmann unter anderem an Antifa-Straftaten in Kärnten, wie beispielsweise an den Anschlag im Jahr 2019 auf die „Stätte der Kärntner Einheit" im Klagenfurter Landhaushof sowie auf weitere Gedenkstätten zum Kärntner Abwehrkampf oder die schwere Sachbeschädigung an Denkmälern auf dem Ulrichsberg im Jahr 2016.

Für FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer würden die Vorgänge rund um den Polizeieinsatz am Peršmanhof einen „weiteren Offenbarungseid für die systematische Verharmlosung des Linksextremismus und von linksextremer Gewalt“ durch die Systemparteien liefern. „Eine SPÖ-Justizministerin, für die es die Antifa, die an dieser Gedenkstätte ein Vernetzungstreffen veranstaltet hat, gar nicht gibt und jetzt auch noch ein ÖVP-Innenminister, der faktisch auf Zuruf der Linksextremen und ihres grünen parlamentarischen Arms agiert, zeigen, wie diese ‚Verlierer-Ampel‘ in Wahrheit tickt: Sie hofiert die Antifa und drückt bei deren Umtrieben beide Augen fest zu!“, führte Schwaighofer aus und sah im „systematischen Verharmlosen und Wegschauen“ nicht nur eine Verhöhnung aller Opfer linksextremer Gewalt, sondern auch ein großes Sicherheitsrisiko: „Wer wie diese Regierung gewaltbereiten Linksextremisten Narrenfreiheit lässt, befeuert deren Radikalisierung!“