Grüne/Disoski in Belgrad: „Vučić setzt auf Polizeigewalt statt auf Demokratie – EU darf nicht länger schweigen“

„Wir sehen mutige Bürger:innen, die friedlich für Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren. Sie fordern einen Wandel, denn Korruption und Unterdrückung schaden der serbischen Gesellschaft. Doch anstatt zuzuhören, antwortet Präsident Vučić mit Polizeigewalt, Einschüchterung und Repressionen. Wer so handelt, hat den Weg nach Europa längst verlassen“, erklärt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, bei einer Pressekonferenz mit Biljana D̵ord̵ević und Radomir Lazović Ko-Vorsitzende der grünen Partei Zeleno-levi front.

Disoski ist nach Belgrad gereist, um ihre Solidarität mit den Menschen in Serbien auszudrücken, die in der größten Protestbewegung seit Jahrzehnten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption auf die Straße gehen.

Als Abgeordnete des österreichischen Nationalrats und Vertreterin eines EU-Mitgliedsstaates machte Disoski in Belgrad klar: „Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat. Wer diesen Weg ernsthaft gehen will, muss die europäischen Grundwerte respektieren: Meinungsfreiheit, freie Wahlen, unabhängige Medien und die Wahrung von Minderheitenrechten. Das sind keine optionalen Zugaben, sondern die Basis jeder Demokratie.“ Sie fordert die österreichische Bundesregierung auf, die serbische Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen und die brutalen Maßnahmen der Regierung Vučić unmissverständlich zu verurteilen. Zugleich appelliert sie an die Europäische Union: „Die EU darf nicht länger schweigen. Solange Vučić auf Gewalt setzt statt auf Reformen, darf es im Beitrittsprozess keine Zugeständnisse geben.“

Abschließend verweist Disoski auf die parlamentarische Debatte in Österreich: Bisher wurden ihre Initiativen zur Unterstützung der serbischen Demokratiebewegung von den Regierungsparteien nicht unterstützt - ein Signal, das angesichts der erklärten Priorität „Westbalkan“ im Regierungsprogramm irritiert. Im kommenden außenpolitischen Ausschuss wird ein weiterer Antrag der Grünen diskutiert: „Ich werde im kommenden außenpolitischen Ausschuss mit Nachdruck aus Belgrad berichten. Wer die massiven Repressionen in Serbien weiterhin ignoriert, schwächt die demokratischen Kräfte und sendet ein falsches Signal an all jene, die seit Monaten mutig für Rechtsstaat und Demokratie eintreten“, betont Disoski.