FPÖ – Vilimsky: „EU-Tricks gegen Ungarn sind ein Anschlag auf die Verträge“

Die jüngsten Überlegungen von EU-Ratspräsident António Costa, unterstützt von der EU-Kommission, die ungarische Vetoposition bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszuschalten, stoßen auf scharfe Kritik des freiheitlichen Delegationsleiters im EU-Parlament, Harald Vilimsky. „Das Einstimmigkeitsprinzip bei Fragen der EU-Erweiterung ist kein Schönwetterinstrument, das man beliebig aushebeln kann, sobald es politisch unbequem wird. Es ist ein zentraler Bestandteil der Verträge und ein Schutzmechanismus für die Souveränität aller Mitgliedsstaaten. Wer nun versucht, über ‚technische Workarounds‘ oder Mehrheitsentscheidungen Ungarn zu umgehen, der legt die Axt an die Grundfesten der Union“, so Vilimsky.

Besonders absurd sei, dass ausgerechnet in einer Frage von solcher Tragweite – dem möglichen EU-Beitritt der Ukraine – mit regelrechten Taschenspielertricks operiert werde. „Man will den Bürgern weismachen, die Mitgliedsstaaten hätten noch das letzte Wort. In Wahrheit sollen sie schon jetzt schrittweise entmachtet werden, damit am Ende der Widerstand gebrochen ist. Das ist institutioneller Machtmissbrauch – und gefährlich für die Demokratie in Europa“, erklärt Vilimsky.

Für Vilimsky steht fest: „Wenn die EU-Spitze glaubt, sie könne das Einstimmigkeitsrecht mit formalen Kniffen umgehen, öffnet sie eine Büchse der Pandora. Morgen geht es um die Ukraine, übermorgen vielleicht um Steuerfragen oder Migrationsquoten. Wer die Regeln biegt, zerstört Vertrauen und Legitimität. Dieser Weg ist brandgefährlich und muss sofort gestoppt werden.“