FPÖ – Haider zu Ratssitzung: „ÖVP – Groß im Reden, klein im Handeln“

„Die ÖVP ist nur beim Reden groß, versagt aber beim Handeln vollständig“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Wirtschafts- und Industriepolitik der ÖVP-geführten Bundesregierung scharf. Während Frankreich beim gestrigen Ratstreffen in Brüssel lautstark vor einer Deindustrialisierung durch den Green Deal gewarnt habe und auch Staaten wie Italien oder Ungarn sehr klar die Interessen ihrer Wirtschaft vertreten hätten, sei Österreich vertreten durch ÖVP-Minister Hattmannsdorfer völlig untätig geblieben. „Daheim schwafelt die ÖVP in jedem zweiten Satz von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Doch in der heißen Phase der EU-Verhandlungen, während Unternehmen wie Lenzing 600 Jobs streichen, bleibt Österreichs Stimme in Brüssel stumm“, so Haider. Stattdessen lobbyiere die Regierung für einen nutzlosen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. „Hier werden ganz eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt. Ein Sitz im Sicherheitsrat wird unsere Industrie nicht retten. Stattdessen wäre mutiges Eintreten für unsere Wirtschaft gefragt“, fordert Haider.

Auch in einem anderen Bereich zeige sich das Versagen der ÖVP sehr deutlich. Hattmannsdorfer kassierte von Deutschland eine peinliche Abfuhr für seinen schlecht vorbereiteten Vorschlag zur Aufhebung von territorialen Lieferbeschränkungen im Handel. Grund dafür sei das Fehlen jeglicher vorheriger Abstimmung mit anderen EU-Staaten. „Das ist in Wahrheit ein peinlicher Anfängerfehler. So wird das nichts mit der Entlastung heimischer Konsumenten an der Supermarktkasse“, stellt Haider fest. Die Empfehlung von Nachbar Deutschland, statt neuer Regeln zuerst die bestehenden zu reparieren, sei ein Schlag ins Gesicht für Österreichs angebliche Ambitionen.

„Die ÖVP redet groß, aber wenn es darauf ankommt, fehlt ihr der Mut, für unsere Industrie und unseren Wohlstand zu kämpfen. Österreich verdient mehr als leere Versprechen und PR-Aktionismus“, schließt Haider.