FPÖ – Reifenberger zu Tanner: „Aktuelle und geplante Investitionen in die militärische Infrastruktur sind viel zu niedrig!“

„Diese Investitionen in die militärische Infrastruktur sind angesichts des tatsächlichen Bedarfs viel zu niedrig“, so kritisierte heute FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger Aussagen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner im Zuge ihrer Pressekonferenz zu aktuellen Baumaßnahmen und Entwicklungen zu geplanten Beschaffungsprojekten.

Angesichts des Bundesfinanzrahmens 2027-2029 ist es zudem mehr als zweifelhaft, dass Tanners „Aufbauplan 2032+“ hält und das Ziel, 2032 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, erreicht wird: „Das entspricht in der Realität vielmehr dem Wunschdenken der Ministerin. Denn sogar im hauseigenen Landesverteidigungsbericht wird eingestanden, dass der Aufbauplan mit dem beschlossenen Bundesfinanzrahmen 2027-2029 nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt werden kann. Statt Unsummen Steuergeld in die Ukraine zu schicken, wäre es geboten, jeden Euro in unser Bundesheer und damit in die Sicherheit unserer Bevölkerung zu investieren!“