Allianz Soziale Klimapolitik: Regierung muss beim Schutz unserer Lebensgrundlagen endlich aufwachen

Knapp ein halbes Jahr ist die aktuelle Bundesregierung nun im Amt. Eine erste Beurteilung der “Allianz für Soziale Klimapolitik” ist ernüchternd. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, GLOBAL 2000 und Südwind fordern nun eine acht Punkte umfassende, drastische Kurskorrektur.

“Die Klimakrise wartet nicht. Daher ist es auch in Zeiten knapper Budgets wichtig, in Klimaschutz, Klimawandelanpassung und soziale Abfederung zu investieren. Eine klug durchdachte soziale Klimapolitik kann uns helfen, Menschen in Österreich zu schützen. Gleichzeitig werden milliardenschwere Strafzahlungen vermieden und nachhaltige Maßnahmen geschaffen, soziale Absicherung und Klimaschutz endlich zusammenzudenken”, so die Vertreter:innen der Allianz für soziale Klimapolitik einstimmig.

“Im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung Förderungen für Klimaschutz gekürzt und damit auch eine soziale Schieflage geschaffen. Wir brauchen jetzt dringend eine Kehrtwende. Wenn wir in starke, sozial verträgliche Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt investieren, kurbelt das letztlich auch die Wirtschaft in schwierigen Zeiten an”, so die
Vertreter:innen abschließend.

Gemeinsam fordern die Vertreter:innen der Allianz für soziale Klimapolitik von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Besonders hervorzuheben sind dabei:

● Mehr finanzielle Unterstützung speziell für einkommensarme Haushalte bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

● Den Beschluss eines Sozialtarifs für Strom und die Ausweitung auf alle armutsgefährdeten Menschen, die mit kleinen Einkommen kämpfen, - einem breiteren Personenkreis als im bisherigen Gesetzesentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorgesehen.

● Die rasche Ausarbeitung des angekündigten Klima-Sozialplans, womit 579 Mio. Euro (2026-2032) für soziale Klimapolitik bereitgestellt werden können

● Abbau umweltschädlicher Subventionen von derzeit mindestens 5,7 Mrd. Euro, um Klimaziele zu erreichen und budgetäre Spielräume zu schaffen

● Klarer verbindlicher Rechtsrahmen für den Umbau von Öl- und Gasheizungen sowie attraktive Förderungen für thermische Sanierung mit einer sozialen Staffelung.

● Mehr Mittel für umfassende Krisenvorsorge und nachhaltige, gezielte Investitionen in einen modernen Katastrophenschutz. Es braucht bessere Frühwarnsysteme,
Aufklärungskampagnen und kluge Förderungen der bewährten Strukturen.

● Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen (SDG 4.7) in allen Fächern und Schultypen verankern, inklusive Aus-, Fort- und Weiterbildung für Pädagog:innen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Organisationen einen 55 Punkte umfassenden “Aktionsplan für soziale Klimapolitik” präsentiert. Darin finden sich Empfehlungen für ein entschlossenes Vorgehen in grundlegenden Bereichen – von Wohnen, Energie, Bildung und Arbeitsmarkt über Gesundheit und Naturschutz bis zum Krisen- und Katastrophenschutz.

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