AK-Präsident Andreas Stangl fordert Entlastung der Gemeinden

Oberösterreichs Gemeinden stehen finanziell unter Druck. Ein Grund dafür ist die hohe Abgabenbelastung durch Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeumlage. Immer mehr Gemeinden können sich wichtige Zukunftsinvestitionen, aber auch Aufgaben der Daseinsvorsorge und den Erhalt der sozialen Infrastruktur, wie Kinderbildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, nicht mehr leisten. Angesichts der angespannten Lage fordert AK-Präsident Stangl rasche Maßnahmen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. „Wir müssen verhindern, dass sich die Ausgabenkonkurrenz weiter verschärft. Gemeinden sollen nicht zwischen den für unsere Lebensqualität wichtigen Bereichen priorisieren müssen.“

Eine von der AK Oberösterreich beim KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung in Auftrag gegebene Studie zeigt, wie angespannt die Situation in Oberösterreich wirklich ist. Die finanzielle Lage der oberösterreichischen Gemeinden ist besonders angespannt, weil die Ertragsanteile nicht im gleichen Tempo wie die Ausgaben wachsen. Für diese Entwicklung mitverantwortlich sind die Abgaben und Umlagen: Damit kofinanzieren die Gemeinden eigentliche Landesaufgaben und, es kommt zu einer Verschiebung der Finanzkraft von den Gemeinden zum Land.

Finanzierung der Gemeinden nachhaltig sichern
Ein Beispiel für die hohe Abgabenbelastung der Gemeinden ist der Krankenanstaltenbeitrag. Damit leisten die Gemeinden einen Beitrag zur Finanzierung unserer Krankenhäuser und geraten gleichzeitig finanziell unter Druck. „Die Organisation und Finanzierung von Krankenanstalten bzw. Spitälern ist Aufgabe des Landes. Gemeinden haben hier, obwohl sie dafür zahlen müssen, kein Mitspracherecht“, betont AK-Präsident Andreas Stangl.

Die finanzielle Lage der Gemeinden spitzt sich durch die Belastungen aus Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeumlage zunehmend zu. Von jedem Euro, den die Gemeinden über den Finanzausgleich erhalten, bleiben laut KDZ nur noch 26 Cent zu deren Verfügung. Tendenz: sinkend. Mit diesem schrumpfenden Anteil müssen die Kommunen jedoch ihre Kernaufgaben finanzieren. AK-Präsident Stangl betont: „Kommunale Infrastruktur ist die Grundlage für ein attraktives Oberösterreich, wo die Menschen gerne leben und arbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass die Finanzierung der Gemeinden nachhaltig gesichert wird und sich die Abgabenbelastung der Gemeinden deutlich verringert.“

Oberösterreichs Gemeinden im Bundesländervergleich besonders belastet
Stellt man einen Vergleich mit anderen Bundesländern an, wird die zugespitzte Lage in Oberösterreich noch deutlicher. Die höchsten Umlagen pro Kopf, also die Summe aus Landes- und Sozialhilfeumlage sowie Krankenanstaltenbeitrag, verzeichneten 2023 laut KDZ die Gemeinden in Oberösterreich, die niedrigsten jene in der Steiermark.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel des Krankenanstaltenbeitrags: 2023 bezahlten die oberösterreichischen Kommunen über eine halbe Milliarde Euro an Krankenanstaltenbeitrag. Von 2014 bis 2023 stiegen die von den Gemeinden bezahlten Krankenanstaltenbeitrag im Österreich-Schnitt um 51 Prozent, in Oberösterreich um 79 Prozent.

Nicht nur der Krankenanstaltenbeitrag im Speziellen, sondern die generelle finanzielle Belastung der Gemeinden durch Umlagen ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Für Oberösterreich zeichnet sich ein alarmierendes Bild, wie folgende Grafik zeigt.
(Quelle: Berechnungen des KDZ (2025) auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2023)

Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert daher:

• Die Finanzierung der Gemeinden muss nachhaltig gesichert und die Abgaben- und Umlagenbelastung durch das Land Oberösterreich verringert werden. Diese würde die Gemeindehaushalte entlasten und den oberösterreichischen Gemeinden wieder Spielräume zur Sicherung der hohen Lebensqualität in unserem Bundesland geben.

• Die Streichung des Krankenanstaltenbeitrags. Die Finanzierung der Krankenanstalten und Spitäler soll über das Land und den Finanzausgleich erfolgen.

• Eine Infrastruktur-Investitionsoffensive, insbesondere für die Daseinsvorsorge. Sie soll verhindern, dass sich die Ausgabenkonkurrenz weiter verschärft. Gemeinden sollen nicht zwischen den für unsere Lebensqualität wichtigen Bereichen priorisieren müssen.

Weitere Informationen zur KDZ-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich können Sie hier nachlesen. Die gesamte Studie finden Sie auf der Seite des KDZ.