Salzburg Europe Summit: Panel fordert Stärkung des Binnenmarktes und klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung

Beim 21. Salzburg Europe Summit diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft die Zukunft Europas. Im Mittelpunkt standen die Vollendung des Binnenmarktes, eine geordnete Migrationspolitik sowie die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Südosteuropas und die Ukraine. EU-Kommissar Magnus Brunner betonte, dass die Union nur dann zukunftsfähig bleibe, wenn sie Integration dort vertiefe, wo sie noch unvollständig sei: „Ein vollendeter Binnenmarkt in den Schlüsselbereichen Energie, Digitales, Kapitalmarkt und Gesundheit stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig müssen wir klar entscheiden, wer nach Europa kommt – gesteuerte Migration ist eine Chance, unkontrollierte Migration eine Gefahr.“

Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm verwies auf die Friedensdimension der EU, die angesichts globaler Krisen aktueller sei denn je. Sie mahnte, die Potenziale des Binnenmarktes durch weniger Bürokratie freizusetzen und die Erweiterung glaubwürdig voranzutreiben: „Wenn wir unsere Versprechen nicht halten, werden andere Akteure die Lücke füllen.“

Der stellvertretende Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Josip Brkić, forderte mehr Engagement der EU-Kommission für den Westbalkan: „Unser Land ist kulturell und geografisch Europa – jetzt brauchen wir auch die politische Perspektive.“ Ähnlich betonte Albaniens Außenminister Igli Hasani, dass die EU-Beitrittsperspektive trotz aller Reformherausforderungen breite Unterstützung in der Bevölkerung genieße: „Selbst massive Propaganda aus dem Osten konnte die EU-Euphorie der Albaner nicht zerstören.“

Taras Kachka, Vizepemierminister der Ukraine, schilderte eindringlich die Situation seines Landes: „An der ukrainischen Front wird auch die Verteidigungsfähigkeit Europas entwickelt. Wir modernisieren unser Land nach EU-Regeln, weil wir wissen: Die Zukunft der Ukraine und der EU ist untrennbar miteinander verbunden.“ Einig waren sich die Diskutanten schnell: Nur durch klare Rollenverteilung mithilfe der Subsidiarität, wo nötig Vertiefung und Erweiterung, durch klare Entscheidungen in Fragen des Binnenmarktes, der Migration und der Sicherheit könne Europa global bestehen.