80 Jahre Wiederherstellung der Pressefreiheit

Am Mittwoch, 1. Oktober 2025, begeht Österreich das 80-Jahr-Jubiläum der Wiederherstellung der Pressefreiheit nach deren Zerstörung durch den austrofaschistischen „Ständestaat“ ab 1933/34 und dem NS-Regime ab 1938. Nach der militärischen Niederringung des nationalsozialistischen Machtkomplexes und der Befreiung der noch lebenden Häftlinge in den Vernichtungslagern, schritten die alliierten Befreiungsmächte zügig daran, neue demokratische Strukturen aufzubauen. Dazu gehörte auch die auf den ersten Blick – im Vergleich zu Deutschland – frühe Etablierung des Rechts auf freie, unabhängige österreichische Medien. Bis zum Sommerende 1945 unterlagen alle Medien der Kontrolle der alliierten Befreiungsstreitkräfte.

„Wir verdanken die Proklamation der Pressefreiheit bereits am 1. Oktober 1945 der Moskauer Deklaration von 1943 und dem Optimismus der vier alliierten Mächte, Österreich als befreites Land zu behandeln“, erklärt Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Es gab zunächst auch Vorbehalte, doch diese wollte man in die Hände österreichischer Medien legen. Sie sollten selbst dafür Sorge zu tragen, dass ab Herbst 1945 keine alten Elemente der NS-Ideologie medial Platz bekamen.“ Das funktionierte leider schlecht, weswegen sich der Alliierte Rat damals genötigt sah, politischen Revisionismus durch Verwarnungen, temporäre und dauernde Erscheinungsverbote zu sanktionieren. Die Lerngeschichte der Demokratie und der Pressefreiheit war jedenfalls in der Folge mühsam, über die Jahrzehnte aber letztlich erfolgreich.

ROG-Präsident Hausjell, der sich beruflich Jahrzehnte mit Österreichs Journalismusgeschichte beschäftigt hat, sagt heute: „Wir blicken mit Sorge nun in eines jener Länder, das wesentlich für die Entwicklung des freien, mutigen, selbstbestimmten österreichischen Journalismus seit 1945 war.“ Die USA holten im Exchange-of-Persons-Program ab Ende der 1940er Jahre junge Journalisten, denen amerikanische Nachkriegsplaner künftig eine führende Rolle zutrauten, für Monate in die USA, und „lehrten ihnen, wie selbstbewusster Journalismus amerikanischen Stils geht“. Hugo Portisch war einer davon. „Er wurde nicht zufällig in den 1960er Jahren zu einer Gallionsfigur in der Auseinandersetzung mit der verkrusteten ÖVP-SPÖ-Dauerkoalitionspolitik und zum Wortführer des bahnbrechenden Rundfunkvolksbegehrens. Portisch hat übrigens in seiner Wiener Dissertation historische Verhältnisse zwischen Politik und Journalismus in den USA analysiert und daraus Lehren für seine alltägliche Arbeit gezogen und später unbeirrt praktiziert, wie er mir einmal berichtete“, erinnert Hausjell. Junge Journalistinnen und Journalisten der 1960er- und 1970er-Jahre blickten zudem in die heimische Journalismusgeschichte vom späten 19. Jahrhundert bis zum Ende der Ersten Republik und entdeckten dort Haltungen und Methoden des investigativen Journalismus. Es entstanden mutiger Radio- und TV-Journalismus und Investigativmagazine wie „Profil“ und „Extrablatt“. Rundfunkreform und dann 1981 endlich ein modernes Mediengesetz waren Meilensteine einer späten Modernisierung, die journalistische Medien zwischenzeitlich tatsächlich zu einer „Vierten Macht“ der Zweiten Republik werden ließen.

Gerade die jüngere Vergangenheit hat aber deutlich gemacht, „dass Pressefreiheit nie etwas dauerhaft Gesichertes ist, und wir alle, die an starkem, vielfältigem und unabhängigem Journalismus interessiert sind, müssen auf die Rahmenbedingungen achtgeben“, betont Hausjell. 2025 hat Österreich im internationalen RSF-Ranking der Pressefreiheit zehn Plätze vom davor schlechtesten Rankingplatz gutgemacht und liegt nun auf 22. ROG-Generalsekretär Martin Wassermair dazu: „Wir können und wollen uns damit keineswegs zufriedengeben. Wir wenden uns regelmäßig mit unseren Forderungen zur Stärkung der Medienvielfalt und der ökonomischen Grundlagen an die Medienhäuser und die Regierenden. Allein der weiter fortschreitende Abbau journalistischer Stellen wird sich bei der Beurteilung im nächsten Jahr sicherlich negativ auswirken“.

Für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist der 1. Oktober 2025 Verpflichtung und Mahnung zugleich. Der Tag wird daher zum Anlass genommen, mit einer breit angelegten Kampagne, die gemeinsam mit der Lowe GGK Werbeagentur GmbH erarbeitet wurde, die Bedeutung der Pressefreiheit aufzuzeigen – nicht zuletzt auch in Anbetracht ihrer Gefährdung in den benachbarten EU-Mitgliedsstaaten Slowakei und Ungarn sowie auch unter US-Präsident Donald Trump und dem kriegsführenden Russland unter Wladimir Putin. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat uns zu diesem Zweck ein persönliches Videostatement zur Verfügung gestellt. Das unterstreicht, dass unser Einsatz für Informations- und Medienfreiheit bis an die Spitze der Republik auf großes Interesse stößt und zugleich Unterstützung findet“, so Hausjell abschließend.

https://www.rog.at/bundespraesident-80-jahre-pressefreiheit