FPÖ – Kolm: „Lenzing zeigt, wie Österreichs Standortpolitik Arbeitsplätze vertreibt“

Mit deutlicher Kritik an der schwarz-rot-pinken Regierung reagierte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm anlässlich der geplanten Streichung von bis zu 600 Arbeitsplätzen beim oberösterreichischen Faserhersteller Lenzing: „Wenn ein international tätiges Vorzeigeunternehmen wie Lenzing hunderte Jobs ins Ausland verlagert, ist das ein Weckruf für die gesamte Republik. Die Ursachen liegen nicht im Unternehmen, sondern in der verfehlten Standortpolitik der Bundesregierung. Dass Lenzing Arbeitsplätze nach Tschechien bringt, besagt, dass der Wirtschaftsstandort Österreich sogar innerhalb der EU unattraktiver wird. Ich wiederhole mich aufs Neue: Österreich wird für Unternehmen einfach zu teuer!“

Kolm verwies auf die Aussagen regionaler Verantwortungsträger, wonach nicht die Löhne, sondern die Steuer- und Abgabenlast das Hauptproblem seien: „Genau das kritisieren wir Freiheitliche seit Jahren. Wer Leistung bestraft, vertreibt Investitionen. Wer Unternehmer mit Auflagen überzieht, bekommt Abwanderung statt Innovation.“

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin warnte vor einer gefährlichen Entwicklung: „Was heute mit Industrieplayern wie Lenzing ist, kann morgen ganze Regionen treffen und zum Lauffeuer werden. Diese Regierungspolitik muss endlich ein Ende finden, Arbeitsplätze mit Sonntagsreden über imaginäre Industriestrategien zu retten, während sich werktags die Standortbedingungen verschlechtert. Auch müssen ÖVP, SPÖ und NEOS endlich aufhören, über Vermögens- und Erbschaftssteuern zu fantasieren, denn am Ende könnte es zu wenig Gehalt und Ertrag zum Umverteilen geben. Die Regierung muss endlich den ordentlichen Unternehmern ein Grundvertrauen entgegenbringen und sich für massive Deregulierung auf EU-Ebene einsetzen, auch wenn sie Angst vor dem EU-Defizitverfahren hat“. Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin warnte eindringlich davor, jetzt wieder den einfachen Weg über neue Subventionen zu gehen – finanziert durch neue Steuern – statt endlich die richtigen Schritte zu setzen, nämlich die Produktionsbedingungen angebotsorientiert zu verbessern. „Wo Steuergeldsubventionen Geschäftsmodelle ersetzen, stirbt die Wertschöpfung. Freiheitliche Wirtschaftspolitik setzt auf rentable Leistung, nicht auf Daueralimentierung ganzer Branchen durch den defizitären Staat“.

Dr. Barbara Kolm fordert daher erneut ein umfassendes freiheitliches Standortpaket:

• Keine neuen Steuern

• Senkung der Körperschaftsteuer und Einkommenssteuer.

• Senkung arbeitgeber- und arbeitnehmerseitiger Lohnnebenkosten.

• Ende der Subventionspolitik: Jährlich 40 Milliarden Euro Steuergeld für Subventionen bedeuten fehlgeleitete Standortpolitik.

• Abschaffung der kalten Progression.

• Energiepolitik mit Fokus auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität, statt selbstschädigendes Sanktionsregime und grün-ideologischer Technologieverbote

• Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung

„Freiheitliche Wirtschaftspolitik will Fortschritt und Wachstum statt ‚de-growth“ und Klima-Fatalismus. Freiheitliche Wirtschaftspolitik bedeutet unternehmerisches Handeln zu ermöglichen, statt zu behindern. Wer Arbeitsplätze sichern will, muss die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern und nicht mit Schönwetterpolitik die Missstände verwalten“, so Kolm.