FPÖ – Steger: „Realitätsfremde Aussagen Brunners sind Sinnbild einer gescheiterten EU-Asyl- und Rückführungspolitik!“

Mit großer Verwunderung und scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Rede des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner beim Salzburg Europe Summit: „Als ‚bedeutendste Reform der europäischen Migrationspolitik‘ lobt Brunner jene Rückführungsrichtlinie, für die er selbst verantwortlich ist - in Wahrheit handelt es sich jedoch um den nächsten Brüsseler Rohrkrepierer. Wenn Brunner ernsthaft glaubt, dass mit diesem Instrument künftig alle Menschen, die die EU verlassen müssen, auch tatsächlich rückgeführt werden, verdeutlicht dies die absurde Parallelwelt, in der der Kommissar offenbar lebt. Fakt ist: Weniger als jeder Fünfte illegale Asylant mit negativen Asylbescheid verlässt die EU tatsächlich und daran wird auch die neue Rückführungsrichtlinie nichts Signifikantes ändern.“

„Darüber hinaus stellt Brunner in seiner Rede Forderungen auf, die groteskerweise nicht einmal in seiner eigenen Rückführungsrichtlinie enthalten sind. Dort sind zwar Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern ihre illegalen Asylanten zurückzunehmen, auf Visa-Ebene vorgesehen, jedoch ist von einem Stopp der Entwicklungshilfe oder gar Handelssanktionen keine Rede“, kritisiert Steger.

„Aber auch der im Migrationspakt enthaltene ‚Solidaritätsmechanismus‘, den Brunner propagandistisch als ‚gerechte Verteilung der Verantwortlichkeit‘ beschreibt, ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Denn damit wird die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt und unliebsame Regierungen, die die Aufnahme illegaler Einwanderer unter dem Deckmantel Asyl ablehnen, müssen künftig mit horrenden Ausgleichszahlungen rechnen“, so Steger weiter.

„Anstatt Lobeshymnen auf seine eigene Arbeit abzusingen, ist EU-Kommissar Brunner dringend aufgefordert, seine völlig unzureichende Rückführungsrichtlinie ad acta zu legen und ernsthafte Verschärfungen in die Wege zu leiten. Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass selbst das beste Abschiebesystem nichts nützt, wenn gleichzeitig unaufhörlich immer mehr illegale Einwanderer nach Europa strömen, weshalb der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen unerlässlich für die Zukunft der europäischen Identität und die Sicherheit der Bevölkerung ist“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete Steger.